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Kurz und Macron: "Offene Diskussion"

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APA/ÖVP  JAKOB GLASER

Frankreichs Präsident Emmanuel Macron hat am Freitag Bundeskanzler Sebastian Kurz (ÖVP) in Paris empfangen.

Macron versuchte mit diesem Lob Kurz von einem Abgleiten in Richtung der EU-feindlichen Regierungen in Ungarn und Polen abzuhalten. Macron ortete bei dem Thema "starke Gemeinsamkeiten", Kurz eine "fast gleiche Linie" in "sehr, sehr vielen Fragen". Macron räumte jedoch ein, dass es auch Punkte gibt, bei denen Kurz und er auseinanderliegen. Kurz habe "eine europäische Ambition und eine Agenda, die absolut den europäischen Werten entspricht", sagte Macron nach dem Treffen im Pariser Elysee-Palast. Dieses werde nämlich als Ratsvorsitzland im zweiten Halbjahr "verantwortlich sein, viele dieser Reformen voranzubringen". Gemeinsamkeiten mit Österreich sieht er in den Bereichen Soziales, Steuern ("digitale Besteuerung" von Internetriesen), digitaler Binnenmarkt und Umwelt.

Kurz hob vor allem die Migrationsfrage und den Außengrenzschutz hervor und bekräftigte sein Credo, dass die EU-Staaten "in den großen Fragen" stärker kooperieren sollen.

Deutliche Unterschiede traten dagegen in Finanzfragen zutage. Ohne seine Festlegung in Bezug auf den österreichischen EU-Beitrag (soll nicht steigen) zu erwähnen, wiederholte Kurz, die EU müsse nach dem Brexit sparsamer werden.

Macron wandte sich mit Blick auf den Klub der Nettozahler dagegen, "jetzt eine bestimmte Zahl festzuschreiben". "Das ist für mich eine rote Linie". Aus seiner Sicht sei Ehrgeiz für Europa die beste Antwort auf Extreme. Die SPD unterstützt Macrons Pläne für eine "Neugründung" der Europäischen Union, die auch einen eigenen Haushalt für die Eurozone umfassen.

Kurz betonte, beide Länder verbinde der Wille zu einer positiven Veränderung in der Europäischen Union.

Auch eine EU-Finanztransaktionssteuer befürworte er, sagte Kurz auf Nachfrage.

SPÖ-Europaabgeordnete Evelyn Regner stellte aber am Freitag in einer Aussendung die Frage, wie ernst es der neuen Bundesregierung "mit dem pro-europäischen Bekenntnis wirklich ist". "Denn wer für Orbans Vision eines Minimaleuropas schwärmt, wirkt an der Seite Macrons fehl am Platz", betonte die SPÖ-Delegationsleiterin im Europaparlament.

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