weltkunstbulletin.com

Welt

Merkel, Seehofer, Schulz & Co verhandeln seit fast 24 Stunden

Share
SPD-Generalsekretär Lars Klingbeil äußerte sich nach der ersten Runde der Sondierungsgespräche zwischen SPD CDU und CSU im Willy-Brandt-Haus in Berlin. Wie die Genossen nach der letzten Runde entscheiden ist noch unklar

Hatte er vor Beginn der Sondierungen noch betont, auch andere Modelle als eine große Koalition kämen für die SPD infrage, scheint er sich nun mit einer neuerlichen großen Koalition unter Merkels Führung arrangiert zu haben. Grundlage der Sondierungsarbeit sei gewesen, dass ein "Weiter so" nicht gehe und den Bürgern ein Signal zu geben sei: "Wir haben verstanden". Es lägen Zwischenergebnisse vor, aber immer noch gelte: "Nix ist fix". Daneben sollten auch die Gespräche auf Arbeitsgruppenebene fortgeführt werden. "Ich bin optimistisch, dass die Dinge jetzt vorangehen", sagt die Kanzlerin gestern nach der Verhandlungsnacht und lobt, jeder sei über seinen Schatten gesprungen. Daher appelliere man an die Geduld der Bürger.

Die Unterhändler begannen auch mit dem Ausloten finanzieller Spielräume. Das Zeitbudget sei begrenzt, weshalb sehr diszipliniert, intensiv und konzentriert verhandelt werde. Der SPD-Vorstand stimmte am Freitag für die Aufnahme von Koalitionsverhandlungen, allerdings hegen viele Sozialdemokraten weiter große Bedenken gegen eine neue große Koalition.

Union und SPD verständigten sich ferner auf die Rückkehr zur paritätischen Finanzierung der gesetzlichen Krankenversicherung. Die Spitzen von Union und SPD gehen auf Koalitionskurs. Pro Monat soll eintausend Menschen der Nachzug nach Deutschland gewährt werden.

Breite Unterstützung kam von der SPD-Fraktion. Es gebe aber auch Bereiche, bei denen viel erreicht worden sei. Sie braucht für die Aufnahme von Koalitionsverhandlungen die Zustimmung eines Parteitags am 21. Mehrere Gremien, darunter ein SPD-Parteitag, müssen jedoch noch zustimmen. Nach dem Sondierungsabschluss waren Erklärungen von Merkel, Schulz und Seehofer vor der Presse geplant. "Alle fragen sich, wie es nun weitergehen kann und soll - und das völlig zu Recht". Das bedeutet, dass an einem Ort über Asylantrag und auch über Abschiebung entschieden werden soll. Der nordrhein-westfälische SPD-Fraktionschef Norbert Römer warf Laschet einen "eklatanten Wortbruch" vor. Die NRW-SPD wird rund ein Viertel der Delegierten des SPD-Sonderparteitags stellen.

Laut dpa gab es auch gegen 7.30 Uhr am Freitagmorgen gab es noch keine Bestätigung für einen Durchbruch bei den Verhandlungen. Die CSU lehnt die Forderung der SPD nach einer schrittweisen Anhebung des Spitzensteuersatzes von 42 auf 45 Prozent ab. Das solle kleine und mittlere Einkommen betreffen. Demnach soll er künftig nicht mehr schon bei knapp 55.000 Euro fällig werden, sondern erst ab 60 000 Euro Jahreseinkommen. Eine Umsetzung der bisher bekannten Steuerpläne beider Seiten würde die Steuerzahler nach Berechnungen des Kieler Instituts für Weltwirtschaft weiter belasten. Gleichzeitig nehmen die womöglich künftigen Koalitionspartner die Stimmung in der Bevölkerung auf, die sich in den starken Verlusten für Union und SPD sowie dem Einzug einer rechtspopulistischen Protestpartei in den Bundestag bei der Bundestagswahl am 24. September manifestierte. Die Union will ihn ausgesetzt lassen, die SPD nicht. Auch beim Familiennachzug für Flüchtlinge, den sie wieder zulassen wollte, hat die SPD deutliche Abstriche gemacht. Damit greife das SPD-geführte Auswärtige Amt den laufenden Verhandlungen über eine mögliche Neuauflage der schwarz-roten Koalition vor.

Share