weltkunstbulletin.com

Welt

Nach den "Groko"-Sondierungen Merkel macht Dampf bei Koalitionsgesprächen"

Share
Groko-Sondierungen in Berlin Union und SPD loten Finanzspielraum aus

CSU-Chef Horst Seehofer hört sich ganz ähnlich an: "Mit dem Ergebnis hochzufrieden", sei er - was kein Wunder ist, weil er schon hochzufrieden sein muss, dass es überhaupt eine Regierung gibt. CDU, CSU und SPD haben sich in Gesprächen, die "lang, hart, spannend, interessant und in jeder Hinsicht turbulent" (Schulz) gewesen seien, ans rettende Ufer gezogen.

Die deutsche Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) sagte, sie wolle Koalitionsverhandlungen zur Bildung einer "stabilen Regierung" führen. Doch nach mehr als 20-stündigen Final-Verhandlungen stieg weißer Rauch aus dem Willy-Brandt-Haus auf. Sie soll klar machen, dass viele der Bedingungen, die der letzte Parteitag gestellt hatte, erfüllt seien. Das Sondierungsfinale in der Berliner SPD-Zentrale hat dagegen noch fast einen gewöhnlichen Achtstundentag länger gedauert.

Anders als von der SPD gefordert, soll es jedoch keine Steuererhöhungen und keine Bürgerversicherung im Gesundheitswesen geben, dafür aber eine Entlastung kleiner und mittlerer Einkommen. Gemeinsam mit den Chefs von SPD und CSU, Martin Schulz und Horst Seehofer, und den Fraktionschefs harrt die Kanzlerin am Freitagmorgen weiter in der Parteizentrale der SPD aus, um eine Antwort auf die Frage zu finden: Reichen die Gemeinsamkeiten für offizielle Verhandlungen über eine neue große Koalition - oder eben nicht? Das 28-seitige Einigungspapier trägt in der Sozial- und Europapolitik vor allem die Handschrift der Sozialdemokraten, bei Asyl- und Sicherheitsfragen sowie in der Steuerpolitik die der Union. Zudem habe man durchgesetzt, dass die Lohnnebenkosten eingefroren werden. Nach den verlorenen Wahlen legte er sich allzu rasch auf eine Oppositionsrolle der SPD fest, ehe er die Rolle rückwärts machte und doch Bereitschaft zeigte mitzuregieren. "Ich glaube, dass wir hervorragende Ergebnisse erzielt haben", sagt der SPD-Vorsitzende Martin Schulz, der als erster sprechen darf. In Bayern, wo im Herbst Landtagswahlen stattfinden, landete die CSU nach einer Umfrage von Infratest Dimap für den Bayerischen Rundfunk bei 40, die SPD bei 16 Prozent. Ab Freitag sollen sich die Parteigremien und Bundestagsfraktionen von Union und SPD mit dem Ergebnispapier der Sondierungsgespräche befassen.

Die SPD-Jugend Jusos will dagegen Widerstand mobilisieren.

Der Einstieg in konkrete Koalitionsverhandlungen könnte beginnen, wenn vorher noch am Sonntag kommender Woche der SPD-Sonderparteitag in Bonn diesen Weg mitgehen kann. Dass in Deutschland 15.000 zusätzliche Polizisten eingestellt werden sollen, darauf hatten sich die Sondierer aber schon Tage zuvor geeinigt. Es gehe um Zukunftsinvestitionen, besonders in Kinder und Familien. Der digitale Wandel werde vieles rasant ändern, deshalb müsse man schneller werden, Planungen beschleunigen, schneller in Verkehr, in Wohnungen und die Energiewende investieren können. Die Welt warte nicht auf Deutschland. Die Reform der Eurozone muss bis zum Frühjahr 2019 stehen, denn dann kommen Europawahlen und ein neues Führungsteam in Brüssel. Angela Merkel räumt ein, dass sie 24 Stunden zuvor nicht sicher gewesen sei, ob eine Einigung gelingen könne. Sie sei aber jetzt optimistisch, dass die Dinge vorangehen.

"Durch die Indiskretionen wird die Unionsseite ihrer staatspolitischen Verantwortung nicht gerecht", sagte Schulz. Das Papier spiegle nun den Wunsch nach Erneuerung wider. Die Verhandlungen hätten aber nicht auf der Kippe gestanden.

Erstaunlich ehrgeizig, aber richtig sind die klimapolitischen Ziele der drei Parteien.

CSU-Chef Seehofer sagt: Ostern sei der "allerspäteste Termin". Die SPD habe der Union etwa mit der Solidarrente und der Rückkehr zur paritätischen Finanzierung der Krankenversicherung Zugeständnisse abgerungen, "die vor kurzem noch unerreichbar schienen". Zur Zeit werden 14,6 Prozent je zur Hälfte gezahlt, den Rest, der im Schnitt bei einem Prozentpunkt liegt, bezahlen die Arbeitnehmer alleine.

Fortschritte gebe es im Verhandlungsendspurt zwar auch, heißt es. SPD-Chef Martin Schulz gab sich am Freitagabend im ZDF schon einmal selbstbewusst.

Bislang bekannt wurde, dass das Kooperationsverbot fallen soll. Außerdem werde das Rentenniveau bis 2025 festgeschrieben.

Dieser Rückstand soll nun endlich aufgeholt werden, zehn bis zwölf Milliarden Euro stehen dafür bereit.

Die Spitzen von CDU/CSU und SPD wollen dafür sorgen, dass die Zuwanderung von Flüchtlingen nach Deutschland die Zahl von 180.000 bis 220.000 Menschen pro Jahr nicht überschreitet. Das Papier sieht weiter vor, Familien zu entlasten und den Kinderzuschlag zu erhöhen. Er soll zunächst weiter ausgesetzt bleiben, bis eine Neuregelung gefunden ist, und dann auf 1000 Menschen pro Monat begrenzt werden.

Share