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SPD und Union müssen viele Hürden aus dem Weg räumen

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SPD-General Lars Klingbeil zu Sondierung: „Diese neue Zeit braucht eine neue Politik“

Die Neujahrsvorsätze klingen vielversprechend: Kein Besuch von Talkshows oder Beflegeln auf Twitter, auch Interviews sind verboten. Von einem "guten Impuls" sprach sie zuerst, hielt sich mit Rücksicht auf die Regierungsbildung aber mit weiteren Bewertungen oder gar konkreten Vorschlägen zurück. Keine Zwischenstände oder Zerwürfnisse.

DEUTSCHLAND ⋅ Nach Ärger über Indiskretionen mühen sich Christ- und Sozialdemokraten in Deutschland um Disziplin bei den Sondierungen für eine mögliche neue Regierung. Am Sonntag standen die Finanzen im Mittelpunkt.

"An dem soll's nicht scheitern", sagte CSU-Generalsekretär Andreas Scheuer am Dienstagabend auf die Frage, ob die Zuversicht gestiegen sei, dass man eine stabile Regierung bilden könne. Doch es lauern Stolperfallen. Zur Zeit werden 14,6 Prozent je zur Hälfte gezahlt, den Rest, der im Schnitt bei einem Prozentpunkt liegt, bezahlen die Arbeitnehmer alleine. Beim Familiennachzug will die Union eine Härtefallregelung und ansonsten den Nachzug weiter aussetzen, die SPD fordert die Aufnahme des Nachzugs. Mit exakt denselben Worten hatte sie sich auch schon am 16. November über Jamaika geäußert. "Man kann nicht auf Dauer regieren, ohne noch eigene Ideen zu haben". Trotz deutlicher Differenzen signalisierten sie deshalb vor allem eins: Kompromissbereitschaft. Union und SPD wollen das Thema voranbringen.

Wenig konsensfähig bleibt das Thema Migration. Eine Regierungskoalition hätte also mehr Zeit für das Abschalten von Kohlekraftwerken, und auch der Autoverkehr müsste nicht innerhalb weniger Jahre auf E-Mobilität umgestellt werden. Den Bayern liegt das Ziel näher, die Landtagswahl zu gewinnen, als ein Bündnis mit der SPD zu organisieren. Äußerungen von CSU-Landesgruppenchef Alexander Dobrindt, der eine "konservative Revolution" für Deutschland gefordert hatte, nannte Schwesig "befremdlich". Der CSU-Chef, der als Ministerpräsident kapitulierte und einem Jüngeren das Feld in Bayern überließ, braucht die "GroKo" und einen Ministerposten, um politisch zu überleben. Jedoch hatten sich die Unterhändler an den ersten beiden Sondierungstagen am Sonntag und zunächst auch Montag bemüht, zumindest nach außen hin das Augenmerk nicht auf das Trennende zu richten. "Das ist die Methode Merkel", sagte er der "Passauer Neuen Presse". "Sie kann deswegen sehr selbstbewusst mit uns an der Seite in die Verhandlungen reingehen". Auch um seine Rolle als Verhandler und Vorsitzender zu stärken.

Das von dem SPD-Minister Sigmar Gabriel geführte Außenministerium bereitet aber bereits die Erteilung von Visa für Familienangehörige von in Deutschland lebenden Flüchtlingen mit dem sogenannten subsidiärem Schutz vor. Die Nennung eines Enddatums für deutschen Kohlestrom wollen die Sondierer zwar noch herauszögern, aber "Ende 2018" soll das Bekenntnis fällig werden. Damit versucht Schulz die vielen Skeptiker in seiner Partei mitzunehmen. Er erhoffe sich dazu in den Sondierungen Ergebnisse, die Deutschland "wieder zum Motor der Europapolitik" machen, sagte Schulz. Die CDU-Chefin sicherte zu, sie werde "alles einbringen an Konstruktivität", um die Gespräche mit SPD und CSU zum Erfolg zu führen. Auch ein Platzen der Sondierungen ist möglich - dann käme es wohl zu einer Minderheitsregierung und früher oder später zu einer vorgezogenen Neuwahl. Die SPD geht in Opposition. Grüne, Linke und Umweltverbände reagierten mit einem Aufschrei, die FDP positiv. 2018 erneut über weitere Verhandlungen entscheiden. Die FDP bricht nach Wochen die Sondierungen ab.

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