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Union und SPD rücken von Klimaziel ab

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SPD-Chef Schulz diskutiert mit Merkel und Seehofer die Ergebnispapiere der Sondierungsgruppen

"Wir von Seiten der Industrie sind nach allem, was wir hören, zuversichtlich".

Bei den Sondierungen sollen in der CDU-Zentrale zunächst jene Arbeitsgruppen zusammenkommen, die ihre Arbeit noch nicht oder nicht zufriedenstellend abgeschlossen haben. Daher appelliere man an die Geduld der Bürger. "Wir sollten im Ausland noch mehr über Deutschland als Arbeitsort informieren, denn die besten Regeln nützen nichts, wenn sie keiner kennt", sagte er. Nachdem immer wieder ein finanzieller Spielraum von 45 Milliarden Euro für eine künftige Regierung genannt worden war, summierten sich die Kosten für die in den Arbeitsgruppen ausgearbeiteten Einzelvorhaben noch am Morgen auf gut das Doppelte. FDP-Fraktionsvize Michael Theurer sagte der dpa: "Wir hätten uns gewünscht, dass der Unionsteil in den Jamaika-Gesprächen schon vor Wochen bereit gewesen wäre, das einzugestehen". Zuvor gab es Berichte, dass die Sondierer sich auf einen flächendeckenden Ausbau eines Gigabit-Datennetzes bis 2025 und ein Gesetz zur Steuerung der Zuwanderung von Fachkräften geeinigt hätten.

Der SPD-Sonderparteitag entscheidet in Bonn über die Aufnahme von Koalitionsverhandlungen mit der Union. Laut RND heißt es in dem Papier: "Das kurzfristige Ziel für 2020 wird aus heutiger Sicht nicht mehr erreicht werden". Auch SPD-Chef Martin Schulz betonte: "Ich gehe davon aus, dass wir alle gemeinsam ein Interesse an einer konstruktiven Zusammenarbeit haben".

Für die SPD spielt dabei vor allem die EU eine große Rolle. Die SPD-Spitze hatte "ergebnisoffene" Sondierungen angekündigt.

Kanzlerin Merkel reagierte bislang zurückhaltend. Die Vorhaben der Parteien würden auf ihre Finanzierbarkeit hin überprüft. Alles sei im Fluss, es gebe in Einzelpunkten auch Fortschritte. Bei den Sondierungen verständigte sich die Fachgruppe "Wirtschaft, Verkehr, Digitalisierung" nach dem RND-Bericht beim flächendeckenden Ausbau von Gigabit-Netzen darauf, die Erlöse aus der Vergabe der UMTS- und 5G-Lizenzen zweckgebunden bereitzustellen. Auch zusätzliche Bürokratie für Unternehmen könne "nicht der richtige Weg" sein. Der nordrhein-westfälische SPD-Fraktionschef Norbert Römer warf Laschet einen "eklatanten Wortbruch" vor.

Union und SPD wollen sich zudem für Freihandel nach dem Vorbild des zwischen der EU und Kanada geschlossenen Ceta-Abkommens einsetzen. Einen erheblichen Konflikt gibt es nach Informationen der Deutschen Presse-Agentur in der Steuerpolitik, über die an diesem Dienstag beraten werden soll: Die CSU lehnt die Forderung der SPD nach einer schrittweisen Anhebung des Spitzensteuersatzes von 42 auf 45 Prozent ab, wie am Montagabend aus Verhandlungskreisen verlautete.

Keine Steuererhöhungen: Anders als von der SPD ursprünglich gefordert soll auch der Spitzensteuersatz nicht erhöht werden. Eine Umsetzung der bisher bekannten Steuerpläne beider Seiten würde die Steuerzahler nach Berechnungen des Kieler Instituts für Weltwirtschaft weiter belasten. Die SPD hat auch ihre Groko-Gegner in die Verhandlungen eingebunden: Die rheinland-pfälzische Ministerpräsidentin Malu Dreyer, die für eine Minderheitsregierung wirbt, verhandelt für die SPD über Arbeits- und Sozialpolitik.

Alle drei Parteivorsitzenden sind nach massiven Verlusten bei der Bundestagswahl angeschlagen und für ihre eigene politische Zukunft auf ein Zustandekommen einer neuen gemeinsamen Regierung angewiesen. Union und SPD wollen das Thema voranbringen. Der SPD-Innenexperte Burkhard Lischka brachte in der "Mitteldeutschen Zeitung" die Zahl von jährlich 40.000 Visa ins Gespräch. Auch der Familiennachzug für Flüchtlinge mit eingeschränktem Schutzstatus soll sehr eng begrenzt werden. Bei der CDU dürfte ein Parteitag das letzte Entscheidungsgremium sein - diesen hatte Angela Merkel anlässlich der Jamaika-Gespräche in Aussicht gestellt.

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