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Medien: "Cum-Ex"-Skandal weitet sich aus"

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Das Bundesministerium der Finanzen

Staatsanwälte und Steuerfahnder gingen In Hessen inzwischen 32 Verdachtsfällen nach.

Nach Erkenntnissen der Ermittler haben viele Geldinstitute den Fiskus bei Aktiengeschäften jahrelang getäuscht und sich eine nur einmal gezahlte Steuer auf Dividendenerlöse mehrmals erstatten lassen.

Juristisch ginge es, sofern die Gerichte der Auffassung der Ermittler folgen, um Steuerhinterziehung in besonders schweren Fällen.

Banken, Börsenhändler und andere Beteiligte haben mit Aktien-Tricks den Staat um weit mehr als fünf Milliarden Euro gebracht.

Investor A ist Anteilseigner eines Großkonzerns.

Ein vom Bundestag eigens eingesetzter Untersuchungsausschuss war im vergangenen Jahr zu der Ansicht gelangt, der Gesamtschaden liege unter einer Milliarde Euro. Steuerfahnder ermitteln in hunderten Fällen. Der tatsächliche Schaden liegt nach Schätzung des Grünen-Politikers Gerhard Schick geschätzt sogar bei mindestens zehn Milliarden Euro. Diese Zahl korrigierte das Bundesfinanzministerium nun deutlich nach oben.

Laut Bundesfinanzministerium haben die Finanzämter bisher 2,4 Milliarden Euro erfolgreich zurückgefordert oder wegen der Verdachtsmomente gar nicht erst ausgezahlt, wie es in dem Bericht weiter heißt. Bekannt ist bislang, dass gegen Banken aus dem In- und Ausland ermittelt wird, darunter die Commerzbank, JP Morgan aus den USA und HSBC aus Großbritannien. Davon konnten demnach bereits 770 Millionen Euro wieder für das Gemeinwesen verbucht und über hundert Millionen Euro an Steuerrückständen bei Banken getilgt werden.

Die Staatsanwaltschaft Köln, die zahlreiche Cum-Ex-Verfahren führt, droht Bank-Managern inzwischen aufgrund der finanziellen Dimension des Betrugs mit Gefängnisstrafen. Wer nicht kooperiere und den Steuerschaden wiedergutmache, müsse mit Gefängnisstrafen rechnen. Ein früherer Manager einer ausländischen Großbank gab an, dass zahlreiche Akteure sich untereinander abgesprochen hatten, um den Fiskus ausnehmen zu können. Die Ermittlungsbehörde wollte sich laut "Süddeutscher Zeitung" dazu nicht äußern.

Über dieses Thema berichtete NDR Info am 10. Januar 2018 um 18:15 Uhr.

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