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Union und SPD wollen Familiennachzug begrenzt wieder zulassen

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Einigung

BerlinUnion und SPD wollen für Flüchtlinge mit einem nachrangigen Schutzstatus den Familiennachzug in begrenztem Umfang für Härtefälle zulassen.

Refugees, some announcing a hunger strike, hold placards during a protest as they seek reunification with family members in Germany, near the parliament building in Athens, Greece, November 1, 2017. In einer Neuregelung soll er auf 1000 Menschen pro Monat gedeckelt werden.

Geplant sei nun eine gesetzliche Neuregelung, mit der ein "geordneter und gestaffelter Familiennachzug nur aus humanitären Gründen" möglich sei, heißt es in dem Papier. Dies geht wie aus dem am Freitag nach rund 25-stündigen Verhandlungen vorgelegten Sondierungspapier hervor.

Das Papier sieht auch eine Art Obergrenze vor.

Umgehende Kritik an den Plänen kam von Pro Asyl. Familiennachzug wird laut dem Papier nur gewährt, wenn es sich um Ehen handelt, die vor der Flucht geschlossen worden sind, keine schweren Straftaten begangen wurden, es sich nicht um Gefährder handelt und eine Ausreise kurzfristig nicht zu erwarten ist. "Im Gegenzug laufen die EU-bedingten 1000 freiwilligen Aufnahmen pro Monat von Migranten aus Griechenland und Italien aus".

Sie besagt, dass der Familiennachzug für Flüchtlinge, die mit eingeschränktem Schutzstatus in Deutschland leben, ausgesetzt ist, und setzt damit auch das eigentliche Gesetz außer Kraft, das den generellen Familiennachzug erlaubt. Diese wiederum soll unverzüglich erarbeitet und bis Ende Juli verabschiedet sein.

Des Weiteren vereinbarten SPD und Union, den Teil der Migration, "den wir steuern können", primär an den volkswirtschaftlichen Interessen Deutschlands zu orientieren.

Die Zahl der Zuwanderungen sollen inklusive Kriegsflüchtlingen, vorübergehend Schutzberechtigten sowie dem Familiennachzug und dem so genannten Resettlement jährlich die Spanne von 180.000 bis 220.000 nicht übersteigen.

Das Recht auf Asyl soll aber unangetastet bleiben.

Die Parteichefs wollen die Asylverfahren künftig in zentralen Aufnahme-, Entscheidungs- und Rückführungseinrichtungen durchzuführen. "Das ist ein Sieg der Hardliner über Humanität und Menschenrechte", erklärte die Organisation. Die sich anbahnende große Koalition gehe zulasten von Asylsuchenden und Flüchtlingen.

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