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EU-Parlament setzt Vizepräsidenten Czarnecki wegen Nazi-Sager ab

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Es ist das erste Mal in der Geschichte des EU-Parlaments dass ein Vize-Präsident abgesetzt wird

Mit einer eindeutigen Mehrheit hat das EU-Parlament am Mittwoch in Straßburg die Einführung transnationaler Listen für die nächsten Wahlen abgelehnt.

Nach einem besonders üblen Nazi-Vergleich muss der polnische Europaabgeordnete Ryszard Czarnecki von der rechtsnationalen Regierungspartei PiS seinen Posten als Vize-Präsident des Europaparlaments räumen.

Die Chefs von vier Fraktionen - Christdemokraten, Sozialdemokraten, Liberalen und Grünen - hatten daraufhin vor einem Monat die Absetzung Czarneckis gefordert, der einer von 14 Vize-Präsidenten des EU-Parlaments ist. Es ist das erste Mal in der Geschichte des EU-Parlaments, dass ein Amtsträger nach Artikel 21 der Geschäftsordnung abgewählt wurde.

Czarnecki reagierte mit seinem verbalen Angriff auf Kritik, die Thun im Fernsehsender Arte an der Politik der rechtsnationalistischen Regierung Polens geäußert hatte.

Der umstrittene Politiker reagierte mit seiner Beleidigung auf Kritik, die Roza von Thun im Fernsehsender Arte an der Politik der rechtsnationalen polnischen Regierung geäußert hatte. Er hatte sie mit einem "Szmalcownik" verglichen. Der Begriff bezeichnet in Polen Nazi-Kollaborateure, die im Zweiten Weltkrieg gegen Geld Juden an Nationalsozialisten verrieten oder polnische Helfer von Juden erpressten. Mit der Beleidigung Thuns sei eine "weitere rote Grenze" überschritten worden. Öffentliche Beschimpfungen dieser Art seien nicht zu tolerieren, sagte die 63-Jährige. Es hat bereits eine diplomatische Krise zwischen Polen und Israel ausgelöst.

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