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Schiene soll Transit-Streit mit Deutschland lösen

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Brenner-Gipfel: Mehr Güter auf Schiene

"Derartige einseitige Maßnahmen verlagern die Verkehrsprobleme am Brenner nur". Der deutsche Verkehrsminister Christian Schmidt (CSU) hatte diese wiederholt als "klare Verstöße gegen den EU-Grundsatz des freien Warenverkehrs" bezeichnet.

Von österreichischen Lkw-Blockabfertigungen und einer "Korridormaut" in Tirol will die deutsche Seite weiterhin wenig wissen, wie sich beim Verkehrsgipfeltreffen in München zeigte. Norbert Hofer eine positive Bilanz. Deutschland werde bis zum nächsten Brenner-Transit-Gipfel im Mai in Innsbruck Konzepte ausarbeiten, wie man die Güterbeförderung auf der Schiene stärken könne.

Platter hat jedenfalls wiederholt angekündigt, dass die Blockabfertigungen in Kufstein auch in diesem Jahr fortgesetzt werden - zusätzlich zu den anderen Maßnahmen, wie etwa dem sektoralen Fahrverbot für Lkw mit Müll- und Schrottlast (also nicht verderblicher Ware), und Geschwindigkeitsbegrenzungen in der Nacht. In einem Brief vom 1. Februar 2018 versichert die Kommissarin, dass der Kommission sehr an einer umgehenden Unterzeichnung Plans gelegen ist.

Der Tiroler Landeshauptmann Günther Platter sagte: "Es muss akzeptiert bleiben, dass wir Blockabfertigung machen". Er forderte allerdings ein Zusatzprotokoll, in dem das Verständnis für die Lkw-Blockabfertigungen zur Einschränkung der Belastungen für Mensch, Natur und Infrastruktur zum Ausdruck kommen soll. Künftig solle es mindestens einmal pro Jahr einen "Brenner-Gipfel" geben, kündigte EU-Verkehrskommissar Pat Cox an, der die Veranstaltung moderierte. Ich denke trotzdem, dass man dieses Zusatzprotokoll ernsthaft diskutieren sollte. "Hier stecken jahrelange Vorbereitungsarbeiten und viel Wissen drinnen", so Bundesminister Norbert Hofer. Eine höhere Maut auf der Straße sehe er in Deutschland nicht als Lösung. Entsprechende Maßnahmen Deutschlands sollen nun dabei helfen, bis 2030 mehr Güter von der Straße auf die Schiene zu bekommen. Der durchschnittliche tägliche Lkw-Verkehr lag bei 8.300 Lkw pro Tag.

30 bis 40 Prozent des Verkehrs an der Brenner-Strecke sei "Umwegeverkehr", sagte Hofer.

Österreich - und federführend das Bundesministerium für Verkehr, Innovation und Technologie - ist bestrebt, die Situation ständig zu verbessern. Bei Rollenden Landstraßen werden Lastwagen oder Sattelzüge mit der Bahn befördert. Die aktuell 206.000 Stellplätze für begleitete Lkw könnten lauf Hofer auf 330.000 aufgestockt werden. Auch darüber wird die oben angesprochene Arbeitsgruppe rasch konkrete Vorschläge auf den Tisch legen.

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