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Vor GroKo-Befragung: Frist für SPD-Neumitglieder läuft aus

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Bundesverfassungsgericht prüft SPD-Mitgliedervotum zur Gro Ko Quelle AFP

Indes kursieren in der SPD Forderungen, die Parteispitze solle direkt nach der Vorlage eines Koalitionsvertrags und damit vor dem Entscheid der rund 450.000 Parteimitglieder klarmachen, wer für die Sozialdemokraten ins Kabinett geht. Lange wird es vermutlich aber nicht dauern - vorausgesetzt, Union und SPD einigen sich auf einen Koalitionsvertrag, über den die SPD anschließend ihre Mitglieder abstimmen lassen will.

"Wahnsinn!", schrieb Klingbeil. "Ich freue mich, dass ihr alle dabei seid!" Das lag auch daran, dass Gegner der Großen Koalition aus Union und SPD gezielt geworben haben mit dem Slogan "Tritt ein, sag Nein" oder "NoGroKo".

Die SPD will sich dem Vernehmen nach aber drei bis vier Wochen Zeit nehmen, um die Mitgliederbefragung zu organisieren, abzuhalten und das Ergebnis auszuzählen.

Man kann darüber streiten, ob es demokratisch ist oder nicht, dass die SPD-Mitglieder über den Koalitionsvertrag abstimmen. Teilweise mussten Helfer Sonderschichten einlegen, um sie zu bearbeiten.

Der Briefkasten der SPD-Landesgeschäftsstelle in München war in den letzten Wochen voll: Seit dem Sonderparteitag in Bonn vor mehr als zwei Wochen haben die Sozialdemokraten 2.900 neue Mitglieder hinzugewonnen.

Der SPD-Sprecher betonte, dass es keine Anzeichen gebe, dass der starke Anstieg auf die Juso-Kampagne "Tritt ein, sag nein!" zurückgehe. 78 Prozent Prozent beteiligten sich am Mitgliedervotum, 76 Prozent stimmten für eine große Koalition.

Damals waren sehr viel weniger Mitglieder in den Wochen vor der Abstimmung neu eingetreten.

Speerspitze der "GroKo"-Gegner sind vor allem die Jusos". Damit würde die Hauptstadt-SPD die Schwelle von 20 000 Mitgliedern überschreiten. Auch die deutsche Staatsbürgerschaft brauchen SPD-Mitglieder nicht. Danach gibt es Zweifel, ob sich eine Mitgliederbefragung mit der Freiheit der Abgeordneten und den Grundsätzen der repräsentativen Demokratie vereinbaren lässt. Zwei Anträge wurden bereits abgelehnt. Bereits im Dezember 2013 hatte das höchste deutsche Gericht den Eilantrag einer Privatperson gegen das damalige Mitgliedervotum der SPD über die Koalitionsbildung abgewiesen. Dass Bundestagsabgeordnete politisch in die Partei und in ihre Fraktion eingebunden würden, sei nach der Verfassung erlaubt und gewollt. Mit dem Stichtag 6. Februar endet die Frist, mit der Neumitglieder bei dem Mitgliederentscheid mitmachen dürfen. Im bayerischen Landesverband war am Dienstag von knapp 3000 neuen Parteimitgliedern die Rede, in Berlin und Niedersachsen wurden jeweils mehr als 1000 Eintritte verzeichnet.

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