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Union und SPD ringen um Durchbruch bei Koalitionsverhandlungen

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Die Zustimmung für die SPD von Martin Schulz sinkt weiter

Auch Bundeskanzlerin und CDU-Chefin Angela Merkel hatte gesagt, dass es noch eine Reihe von offenen Fragen gebe. "Wir sind guten Willens, sie zu überwinden". CDU, CSU und SPD wollen in einer Klausurtagung am Wochenende die Koalitionsverhandlungen möglichst zu einem Ende führen. SPD-Chef Martin Schulz rutscht im neuen "Deutschlandtrend" nach seinem Schlingerkurs der letzten Wochen auf seinen schlechtesten Wert in dieser Umfrage - er verliert fünf Punkte und landet nur noch bei 25 Prozent Zustimmung. Entsprechend straff ist heute das Berliner Programm: Um 14 Uhr trifft sich die SPD im Willy-Brandt-Haus, zwei Stunden später kommen zum ersten Mal alle 90 Unterhändler von CDU, CSU und SPD zusammen. Verhandlungskreise erwarten aber eine Verlängerung. Für die geplante Grundgesetzänderung ist im Bundestag eine Zwei-Drittel-Mehrheit notwendig - über die eine große Koalition nicht verfügen würde. Die Knackpunkte seien Finanzen, Gesundheit, Arbeitsrecht und Außenpolitik. Beides fordert die SPD. Schulz machte deutlich, dass es insbesondere in sozialpolitischen Fragennoch Diskussionsbedarf gebe. Sie kündigte an: "Wir haben unseren Mitgliedern versprochen, dass wir verhandeln, bis es quietscht, und das werden wir auch tun". "Zu einer stabilen Regierung gehört eine belastbare, für alle konsensfähige Koalitionsvereinbarung", betonte Schulz. Die SPD ihrerseits hatte nach der Wahlschlappe ursprünglich in die Opposition gehen wollen. "180 000 bis 220 000 liegen werden".

Zudem wurden weitere Einigungen aus den Fachgebieten bekannt. Nach milliardenschweren Verständigungen bei Bildung und Rente kamen die Unterhändler auch in der Wirtschafts-, Gesundheits-, Verkehrs- und Innenpolitik voran.

Je länger die Verhandlungen zur Regierungsbildung dauern, umso mehr leiden die Umfragewerte der beteiligten Parteien.

In der SPD-Zentrale gingen aber die Beratungen in der 15er-Spitzengruppe und auch der Runde der drei Parteivorsitzenden nach Angaben aus Verhandlungskreisen zunächst weiter.

Sie stimmen bis zum 2. März über den Koalitionsvertrag von Union und SPD ab. "Bei der pauschalen Dienstwagenbesteuerung wollen wir für Elektrofahrzeuge einen reduzierten Satz von 0,5 Prozent des inländischen Listenpreises prüfen", heißt es in dem Entwurf, der den Stand am Montag abbildete. Die Union will sich bei den Verteidigungsausgaben dem NATO-Ziel von zwei Prozent des Bruttoinlandsprodukts nähern (derzeit 1,2 Prozent). Ein Experten-Gutachten dazu steht noch aus. Doch die Union, unterstützt von den Arbeitgeberverbänden hält dagegen. Mit einem "Schienenpakt" von Politik und Wirtschaft sollten bis 2030 doppelt so viele Bahnkunden gewonnen und mehr Güter in Zügen transportiert werden. Sollten die drei Parteien die inhaltlichen Differenzen beseitigen können, müssen die drei Parteivorsitzenden auch noch die Ressortverteilung klären. Das ist wichtig, weil die mehr als 460.000 SPD-Mitglieder ja noch abstimmen müssen, ob Deutschland wieder von einer großen Koalition regiert werden soll. Außerdem soll Hamburgs Bürgermeister Olaf Scholz Finanzminister werden, obendrein soll die SPD noch das Familien-, Justiz- und das Umweltministerium erhalten. Bei der Polizei sollen 15.000 zusätzliche Stellen entstehen: jeweils 7.500 im Bund und 7.500 in den Ländern. Dies würde allerdings Milliarden kosten. Zum anderen soll die Grundsteuer um eine Komponente erweitert werden, die die höhere Besteuerung ungenutzten Baulandes ermöglicht.

Schulz würde gerne Außenminister werden, doch Amtsinhaber Gabriel will den Job gerne behalten. Zuvor war ein milliardenschweres Rentenpaket verabredet worden.

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