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EU verlängert Sanktionen gegen Russland

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Standort der EU-Kommission in Brüssel

Dennoch haben die Europäische Union und die USA Sanktionen gegen Russland verhängt, wonach Russland im Gegenzug Importeinschränkungen gegen jene Länder eingeführt hatte, die diese Sanktionen unterstützt haben. Dazu werden Einreise- und Vermögenssperrungen aufrecht erhalten.

Die Beziehungen zwischen Russland und dem Westen hatten sich wegen der Situation in der Ukraine und der Wiedervereinigung der Krim mit Russland im Jahr 2014 verschlechtert. Bereits im Dezember verlängerte die EU ihre Wirtschaftssanktionen um ein weiteres halbes Jahr bis zum 31. Juli 2018.

Der verbreiteten Mitteilung zufolge hat die Europäische Union die Situation eingeschätzt und ist zu dem Schluss gelangt, dass sie das Sanktionsregime bislang nicht ändern könne. Die Strafen umfassen Reisebeschränkungen und das Einfrieren von Vermögen von 150 Russen und Ukrainer sowie 38 Firmen, wie die EU-Mitgliedsländer am Montag mitteilten.

Die EU wirft den Betroffenen vor, "die territoriale Integrität, Souveränität und Unabhängigkeit der Ukraine zu untergraben oder zu bedrohen".

Die Flaggen Russlands und der Europäischen Union an der Promenade des Anglais
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Für die Aufhebung ihrer Sanktionen verlangen die Europäer, dass die Friedensvereinbarungen des Abkommens von Minsk vollständig umgesetzt werden.

Diese Sanktionen richten sich unter anderem gegen russische Staatsbanken, den Im- und Export von Rüstungsgütern sowie die russische Öl- und Gasindustrie. Dies zeige auch die Entscheidung, die Sanktionen gegen Russland zu verlängern. Dazu gehören Beschränkungen für den Im- und Export von Waren sowie für Investitionen auf der Halbinsel.

Moskau hatte wiederholt erklärt, dass es keine Seite des Konflikts in der Ukraine und kein Subjekt der Minsker Vereinbarungen sei.

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