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Sparkassen-Kundin unterliegt in Formular-Streit vor BGH

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Die Klägerin Marlies Krämer mag die Formulare ihrer Sparkasse nicht

Es gebe keinen allgemeinen Anspruch drauf, in Formularen und Vordrucken nicht unter grammatisch männlichen, sondern ausschließlich oder zusätzlich mit grammatisch weiblichen Personenbezeichnungen erfasst zu werden, urteilten die Karlsruher Richter. Demnach müssen Frauen in Formularen nicht in weiblicher Form angesprochen werden. Das entschied der Bundesgerichtshof, der die Revision einer Sparkassen-Kundin zurückwies, die nicht als "Kunde" angesprochen werden wollte.

Die Klägerin Marlies Krämer (80) fühlt sich mit männlichen Formulierungen wie "Kunde" oder "Kontoinhaber" nicht angesprochen und hat daher auf die Ansprache als "Kundin" oder "Kontoinhaberin" gepocht.

Das sieht der VI. Sie rügte einen Verstoß gegen den im Grundgesetz garantierten Gleichheitsgrundsatz. BGH-Zivilsenat anders: Mit der verallgemeinernden Ansprache in männlicher Form werde sie nicht wegen ihres Geschlechts benachteiligt. Wahrscheinlich hätte ein solches Urteil auch Folgen für alle Formen der Vertragssprache gehabt. Sie werde notfalls bis vor den Europäischen Gerichtshof ziehen.

Bereits in den Vorinstanzen war die Seniorin erfolglos. "Ich sehe das überhaupt nicht mehr ein, dass ich als Frau totgeschwiegen werde".

Marlies Krämer hat im Laufe ihres Lebens schon andere juristische Schlachten für sich entschieden: So verzichtete sie in den 90er Jahren so lange auf einen Pass, bis sie als "Inhaberin" unterschreiben konnte. Marlies Krämer hat in der Vergangenheit wiederholt als engagierte Vorkämpferin für Frauenrechte von sich reden gemacht: So sammelte sie erfolgreich Unterschriften für weibliche Wetter-Hochs - davor wurden Frauennamen nur für Tiefs verwendet.

Schwierige Texte würden durch die Nennung beider Geschlechter nur noch komplizierter, argumentierte das Landgericht Saarbrücken.

Der Formular-Streit ist für sie alles andere als eine Petitesse. Auch im "prägenden" Sprachgebrauch des Gesetzgebers werde immer nur die jeweils männliche Form von Personenbezeichnungen genutzt und im Bankenrecht etwa vom "Darlehensnehmer" gesprochen. Es geht für sie ums Grundsätzliche: "Sprache ist der Schlüssel zur Gleichberechtigung".

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