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USA vs. NRA: Trump rudert bei schärferen Waffengesetzen zurück

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USA vs. NRA: Trump rudert bei schärferen Waffengesetzen zurück

Unter dem Druck der landesweiten Erschütterung und Empörung nach dem Schulmassaker in Parkland (Bundesstaat Florida) mit 17 Toten hatte sich der US-Präsident und ausgewiesene Freund der mächtigen Waffenlobby bei Treffen mit Überlebenden und Angehörigen der Opfer bewegt gezeigt und angedeutet, dass er nun doch zu einer Verschärfung der geltenden Gesetze bereit sein könnte. Stattdessen soll sich eine neue Kommission unter Leitung der politisch schwachen Bildungsministerin Betsy DeVos mit dem Thema beschäftigen.

US-Präsident Donald Trump ist von seinem Vorschlag abgerückt, das Mindestalter für bestimmte Waffenkäufe von 18 auf 21 Jahre zu erhöhen.

Washington US-Präsident Trump hatte sich nach dem jüngsten Amoklauf für schärfere Waffengesetze ausgesprochen. Der Präsident, hieß es auf Twitter, sei offenbar ein "Feigling", der vor der NRA "kusche".

Insgesamt sieht das Paket an Vorschlägen und Initiativen keine wesentlichen Änderungen geltender Waffengesetze vor. Auf der anderen Seite will das Weiße Haus aber Bundesstaaten bei Bestrebungen unterstützen, Lehrer und anderes Schulpersonal auf freiwilliger Basis zu bewaffnen und dazu im Umgang mit Waffen zu schulen. Trump nannte es eine "sehr starke Verbesserung".

Wie lange das Gremium an seinen Empfehlungen arbeiten solle, wurde nicht gesagt. Regierungsvertreter sprachen am Sonntag lediglich von einer Dauer von "weniger als einem Jahr". Dieser Plan für mehr Schulsicherheit aber sei "pragmatisch".

Trump hatte derartige Expertenkommissionen noch am Samstag bei einer Wahlkampfveranstaltung in Pennsylvania im Zusammenhang mit Drogenkriminalität kritisiert. Er kündigte sogar an, sich dafür mit der mächtigen Waffen-Lobby NRA anzulegen. Das Weiße Haus hat einen Plan. "Das Weiße Haus hat Trippelschritte gemacht, die darauf ausgelegt sind, die NRA nicht aufzuregen", monierte Chuck Schumer, der demokratische Fraktionschef im Senat. Das wiederum wird von der National Education Association, der größten Lehrervereinigung des Landes, und vielen anderen Gruppen abgelehnt.

Die NRA hat bereits Klage eingereicht gegen ein Gesetz des Bundesstaates Florida, das dort den Gebrauch und Erwerb von Schusswaffen strikter regelt.

Das vom Weißen Haus vorgelegte Programm konzentriert sich weitgehend auf Initiativen zu einer besseren Früherkennung und Betreuung psychisch Kranker. Ferner müssen Waffenkäufer drei Tage warten, bevor ihnen die Waffen ausgehändigt werden. Der republikanische Gouverneur Rick Scott unterstützt das Paragraphenwerk.

Weitere Aspekte in dem Katalog von Absichtserklärungen sind verbesserte Hintergrund-Überprüfungen vor Waffenkäufen, die Optimierung der Telefon-Hotline der Bundespolizei FBI, die Tipps von Bürgern auf verdächtige Zeitgenossen annimmt, und eine engere Verzahnung von Sozialfürsorge und psychiatrischen Einrichtungen.

Ein 19-Jähriger hatte am 14. Februar an einer Highschool in Parkland, Florida, 17 Menschen erschossen, darunter zahlreiche Schülerinnen und Schüler. Die einzelnen Bundesstaaten sollen die rechtlichen Voraussetzungen dafür schaffen, dass Menschen, die als Gefahr für sich selber oder andere eingestuft werden, die Waffe weggenommen werden kann.

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