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CDU-Mann Veith findet Werbeverbot für Abtreibungen richtig

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Der familienpolitische Sprecher der Unionsfraktion Marcus Weinberg warf der SPD eine „Nacht und Nebelaktion“ Verhalten vor. Quelle dpa

Das bestätigte der SPD-Abgeordnete Johannes Fechner in einer ersten Stellungnahme am Dienstag in Berlin. Sie habe sich mit der Union lediglich auf ein anderes Verfahren geeinigt, sagte Nahles am Mittwoch im ZDF-Morgenmagazin. Die SPD wollte den Paragrafen kurz nach dem Unterschreiben des Koalitionsvertrags gemeinsam mit der Union aus dem Gesetzbuch streichen. Zum Hintergrund: Die CDU ist gegen eine Streichung des Paragrafen 219a StGB.

Union und SPD haben ihren Streit über das Werbeverbot für Schwangerschaftsabbrüche vertagt.

Anlass für den aktuellen Vorstoß bot ein Gerichtsurteil aus dem vergangenen Jahr. Die Union hatte zuvor betont, den Paragraf nicht zu ändern. Die Bundesregierung solle in der Zwischenzeit Vorschläge erarbeiten, um zu einer gemeinsamen Lösung zu kommen, heißt es weiter.

Der Fall der Gießener Ärztin Kristina Hänel hatte die Debatte befeuert. Der Paragraf stellt Werbung für einen Schwangerschaftsabbruch unter Strafe. Dieser untersagt "das Anbieten, Ankündigen oder Anpreisen" von Schwangerschaftsabbrüchen aus finanziellem Vorteil heraus oder wenn dies in "grob anstößiger Weise" geschieht. In Unionskreisen war der Unmut groß über das Vorhaben des Koalitionspartners, zusammen mit Grünen und Linken sowie Teilen der FDP für ein Aus des Paragraphen 219a zu stimmen. Die FDP will nämlich eine Modifizierung des Paragraphen 219a.

Man werde den Gesetzentwurf zum Paragrafen 219a nicht zur Abstimmung stellen, heißt es in einer Erklärung der Fraktionschefs von SPD und Union, Nahles und Kauder, sowie des CSU-Landesgruppenchefs Dobrindt. Weil das aber nicht geschehen ist, wird unübersehbar, dass für die CDU das Wort "Lebensschutz" nicht nur eine leere Worthülse ist, sondern dass die Christdemokraten vor dem linken Zeitgeist kapitulieren. Nach der Reform des Paragraphen 218 sind Abtreibungen in Deutschland weiter rechtswidrig. Eine Woche lang habe die SPD sich für ihren Gesetzentwurf feiern lassen. Es gehe darum, Frauen, die einen legalen Schwangerschaftsabbruch vornehmen dürfen, sich den Mediziner ihres Vertrauens suchen dürfen. Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) habe in der Sitzung der SPD-Fraktion ihre ausdrückliche Zusage für einen Vorschlag der Bundesregierung gegeben.

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