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ROUNDUP: EU will mobile Arbeitnehmer besser schützen

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Schon im vergangenen Jahr hatte Kommissionspräsident die Pläne für eine neue Behörde angekündigt. Nun wird es konkret. Quelle AP

Straßburg. Die EU-Kommission will ab 2019 eine "Europäische Arbeitsbehörde" gründen. Dies betreffe inzwischen vier von zehn Erwerbstätigen, teilte die Kommission mit. Grund dafür seien unter anderem 2,3 Millionen Arbeitnehmer etwa am Bau, die von Firmen zu unfairen Löhnen oder Bedingungen in ein anderes EU-Land entsandt werden, sowie die mehr als zwei Millionen Europäer im Transportgewerbe, die Güter durch ganz Europa fahren. EU-Sozialkommissarin Marianne Thyssen betonte am gestrigen Dienstag in Straßburg, damit sollen faire und wirksame Regeln gestärkt werden. Derzeit sind es nach Angaben der Kommission 17 Millionen, doppelt so viele wie vor zehn Jahren.

Hintergrund sind die großen wirtschaftlichen Unterschiede zwischen EU-Ländern, aber auch der Zulauf von Enttäuschten zu populistischen Parteien. Die EU-Arbeitsbehörde werde wesentlich dabei mitwirken, einen gut funktionierenden Europäischen Arbeitsmarkt zu schaffen.

Doch gerade in EU-Ländern wie Deutschland werden durch die EU-weite Mobilität der Arbeitnehmer in der gegenwärtigen Situation die eigentlich hohen Sozialstandards mehr und mehr untergraben, beklagen Gewerkschaften. Es gebe bereits vier EU-Agenturen im Politikfeld Beschäftigung und Soziales, die Schaffung einer neuen sei unverständlich, teilte Hauptgeschäftsführer Steffen Kampeter mit.

Auch der CSU-Europaabgeordnete Markus Ferber lehnte den Vorstoß ab. Die Europäische Arbeitsagentur werde den Betroffenen - Bürgern, Geschäftsleuten und nationalen Verwaltungen, helfen, das beste aus den Möglichkeiten, die durch die Personenfreizügigkeit geregelt ist, herauszuholen und eine faire Arbeitsmobilität sicherzustellen. "In der Sozialpolitik hat die EU aber nichts zu suchen - das ist allein Sache der Mitgliedsstaaten".

Unterstützung für den Vorstoß aus Brüssel kam auch von der SPD.

Die Arbeitnehmerfreizügigkeit sei ein Pfeiler der Sozialunion. Nötig sei "eine echte Kontrollbehörde" der EU.

Der Deutsche Gewerkschaftsbund begrüßte denn auch die Pläne der Kommission.

Die Arbeitsbehörde soll den bisher vorliegenden Plänen zufolge ein jährliches Budget von rund 50 Millionen Euro sowie 140 Mitarbeiter haben. Die Mitgliedstaaten müssen nun im Ministerrat beraten, ob sie sich hinter die Empfehlung stellen. Diese Menschen müssten Zugang zur Sozialversicherung und ausreichenden Schutz bekommen, der bei einem Jobwechsel auch weiter gelte, erklärte Thyssen.

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