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ROUNDUP: Merkel vor vierter Wahl zur Kanzlerin - SPD verspricht klare Mehrheit

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Angela Merkel und Frank Walter Steinmeier Bild AFP

Union und SPD haben zusammen 44 Stimmen mehr, als die Kanzlermehrheit erfordert. Auch der zurückgetretene SPD-Chef Martin Schulz - inzwischen einfacher Bundestagsabgeordneter - hat versprochen, für Merkel zu stimmen. Dann fährt sie zurück in den Bundestag, wo sie um 12.00 Uhr von Bundestagspräsident Wolfgang Schäuble (CDU) vereidigt werden soll. Auch wenn nicht alle Abgeordneten anwesend waren, haben ihr also etliche Koalitionsabgeordnete die Stimme verweigert. Ein laut in einer nichtdeutschen Sprache schreiender Mann wurde von der Polizei festgenommen, als Merkel das Bundestagsgebäude am Mittwoch verließ. Während die Kanzlerin in den Wagen stieg, der sie zu Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier bringen sollte, stellten Sicherheitskräfte den Mann ruhig, in dem sie ihn auf den Boden drückten. Das Ergebnis spiegle den Koalitionsvertrag wider, sagte die Grünen-Vorsitzende Annalena Baerbock dem Sender Welt. Es sei deutlich, "dass das nicht mit Schwung gestartet ist", fügte Baerbock hinzu. "Herzlichen Glückwunsch, Frau Bundeskanzlerin", sagte er und wünschte Merkel "alles Gute".

Rund sechs Monate nach der Bundestagswahl will sich Angela Merkel zum vierten Mal nach 2005, 2009 und 2013 zur Kanzlerin wählen lassen. Merkel habe "eine hohe Akzeptanz in der Bevölkerung nicht zuletzt durch ihre gelassene Art in Krisen", sagte Spahn dem Sender Phoenix. Nach der für 9.00 Uhr vorgesehenen Wahl soll sich die Kanzlerin gegen 11.00 Uhr im Schloss Bellevue, dem Amtssitz des Bundespräsidenten, ihre Ernennungsurkunde abholen.

Merkel nahm die Wahl an. In der SPD hatte es erheblichen Widerstand gegen eine erneute GroKo gegeben. Danach sollten auch ihre Minister ernannt und vereidigt werden. "Gewählt ist gewählt", sagte dagegen der künftige CDU-Verkehrsminister Andreas Scheuer nach der Abstimmung und verwies auf die langwierige Regierungsbildung. Nach dem Protokoll kommt das Kabinett am Nachmittag um 17 Uhr zu seiner ersten, konstituierenden Sitzung zusammen. Insgesamt 35 dieser Posten - so viele wie noch nie - sollen zusätzlich zu den Bundesministerämtern voraussichtlich geschaffen werden. Das zeige, dass die große Koalition kein Vorbild für Sparsamkeit sein werde. Neben Regierung und Bundestagsfraktion sei "die Partei genauso wichtig, wenn es darum geht, die Grundlagen von politischen Entscheidungen deutlich zu machen".

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