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Dehm nach Attacke gegen Maas bei Linken unter Druck

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Friedensbewegung Internationale Solidarität- Raus aus der NATO

Dehm, der im EU-Ausschuss des Bundestages sitzt und mittelstandspolitischer Sprecher seiner Fraktion ist, wollte zu dem Antrag und seinen Äußerungen nicht Stellung nehmen.

Der Parteichef der Linken, Bernd Riexinger, hat sich von den Aussagen seines Parteikollegen Diether Dehm über Außenminister Heiko Maas distanziert: Diese gingen "stark unter die Gürtellinie", sagte er der Nachrichtenagentur AFP. Parteichef Riexinger warnt davor, Dehm zu viel Aufmerksamkeit zu schenken. Ich bin jetzt und an dieser Stelle nicht mehr bereit, in meiner täglichen politischen Arbeit als kommunaler Mandatsträger und als Mitglied des Landesvorstandes der Linken Berlin mit solcherart Entgleisungen in Verbindung gebracht zu werden.

Hintergrund der Äußerung ist die Ausweisung russischer Diplomaten aus mehreren Nato-Staaten, darunter auch Deutschland, als Reaktion auf den Nervengiftanschlag auf den Doppelagenten Sergej Skripal und seine Tochter in Großbritannien. Es sei "erbärmlich", dass der frühere Justizminister Maas den Rechtsgrundsatz "in dubio pro reo" (im Zweifel für den Angeklagten) umdrehe und von Russland Beweise dafür verlange, unschuldig zu sein.

Dies sei "selbstverständlich keine adäquate Umgangsweise", sagte Riexinger.

In den Reihen der Linken gibt es jedoch auch Stimmen, die eine härtere Linie im Umgang mit Dehm befürworten.

Der Vorsitzende der Linksfraktion in der Bezirksverordnetenversammlung von Friedrichshain-Kreuzberg in Berlin, Oliver Nöll, forderte nach Angaben der "Mitteldeutschen Zeitung" vom Dienstag ein Parteiordnungsverfahren mit dem Ziel des Ausschlusses von Dehm. Als Begründung ist anzuführen, dass der Genannte fortwährend gegen die ebenfalls in der Bundessatzung im §4 (2) festgelegten, Pflichten der Mitglieder' verstößt und mit seinem Verhalten dem Ansehen der Partei in der Öffentlichkeit schweren Schaden zufügt. In dem Schreiben Nölls vom Montag an die Bundesschiedskommission, das dieser Zeitung vorliegt, heißt es: "Das Ziel des Antrages ist der Ausschluss von Herrn Dr. Dehm nach §3 (4) der Bundesatzung. Die angenommene Pflichtverletzung und Schädigung des Ansehens der Partei ist fortlaufend über Jahre zu beobachten". Besonders hervorzuheben sei noch die Verwendung der herabwürdigenden Bezeichnung "Strichjunge", die eine Entsprechung in der NS-Zeit habe.

Die Äußerungen von Dehm stießen auch in der eigenen Partei auf heftigen Widerstand.

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