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Katalanischer Politiker kommt gegen Kaution frei

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Carles Puigdemont kommt vorläufig wieder auf freien Fuß.

Zum Vorwurf der "Untreue" hält das Gericht außerdem weitere Klärungen sowie weitere Informationen von Spanien für nötig: "Der I. Strafsenat des Schleswig-Holsteinischen Oberlandesgerichts hat heute auf Antrag des Generalstaatsanwalts gegen Carles Puigdemont Auslieferungshaft und gleichzeitig Haftverschonung unter Auflagen angeordnet", hieß es zur Begründung.

"Wir sehen uns morgen", schrieb Puigdemont nach Bekanntgabe des Beschlusses auf Twitter. Mit anderen Worten: Puigdemont kommt unter Auflagen - wozu eine Kaution von 75.000 Euro gehört - frei. Eine JVA-Mitarbeiterin hatte gegenüber Journalisten erklärt, dass eine Freilassung schon am Freitagmorgen möglich sein könnte.

Puigdemont war am Sonntag vor knapp zwei Wochen an einer Raststätte bei Schleswig festgenommen worden und saß seitdem im Gefängnis von Neumünster. Auch Regierungssprecher Steffen Seibert sagte, es sei die Überzeugung der Bundesregierung, dass der Katalonien-Konflikt innerhalb der spanischen Rechts- und Verfassungsordnung gelöst werden müsse. Das Gericht erklärte jedoch, eine Auslieferung wegen des Vorwurfs der "Rebellion" sei unzulässig. Der nach deutschem Recht in Betracht kommende Straftatbestand des Hochverrats sei nicht erfüllt, weil Puigdemont zuzurechnende Gewalttaten in Katalonien kein Ausmaß erreicht hätten, das den Willen der spanischen Verfassungsorgane hätte beugen können. 2 IRG ausgesetzt sein könnte, sind - so der Senat - nicht ersichtlich.

Das konnten die Schleswiger Richter bei den Vorgängen vor und während des Unabhängigkeitsreferendums nicht erkennen. Zwar seien dem Verfolgten als Initiator und Verfechter der Umsetzung des Referendums die am Wahltag stattgefundenen Gewalttätigkeiten zuzurechnen. Diese seien "nach Art, Umfang und Wirkung" jedoch nicht geeignet gewesen, die Regierung derart unter Druck zu setzen, dass sie sich "zur Kapitulation vor der Forderung der Gewalttäter" gezwungen gesehen hätte. Der spanische Justizminister Rafael Catalá sagte: "Einige Justizentscheidungen gefallen uns besser, andere weniger".

Puigdemont wurde als Regionalpräsident abgesetzt und floh ins Exil nach Belgien, um seiner Festnahme in Spanien zu entgehen. Darüber hinaus forderte er das Gericht auf, Anschuldigungen zurückzuweisen, er habe öffentliche Mittel veruntreut, wie aus einem am Montag von spanischen Medien zitierten 85-seitigen Einspruch hervorgeht.

Die OLG-Entscheidung bedeutet für den Katalanen nach den Worten seines spanischen Anwalts Jaume Alonso-Cuevillas einen "großen Erfolg". "Das ist eine großartige Nachricht für die Demokratie und ein herber Rückschlag für die spanische Justiz, die nur Handlanger eines repressiven Staates ist", triumphierte Marta Vilalta von den Linksrepubiklanern. Eine extreme Auslegung des Tatbestands der Gewalt, die all jenen Auftrieb gab, die in Spanien die Meinungs- und Versammlungsfreiheit in Gefahr sahen. "Das Delikt der Rebellion ist inexistent".

Schleswig Das Oberlandesgericht Schleswig-Holstein hat einen Auslieferungshaftbefehl gegen Carles Puigdemont erlassen. "Bestätigen wir ihn, indem wir Puigdemont als Präsident einsetzen".

Über die Auslieferung von Kataloniens ehemaligem Regierungspräsidenten an Spanien ist damit noch nicht entschieden. "Wir bitten darum, dass man die Justiz handeln lässt und dass wir alle ihre Entscheidungen respektieren". Dies wird ein langer und komplexer Prozess sein.

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