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Minister zu Recht und Ordnung

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TOBIAS SCHWARZ via Getty Images                   Forderung des Bundesgesundheitsministers Frontex immens aufstocken

"Ich finde es ist unverschämt und unwahr, der Polizei zu unterstellen, in bestimmte Viertel nicht mehr zu gehen".

"Die Aussagen von Jens Spahn zeugen - freundlich formuliert - von Ahnungslosigkeit", sagte Link der "Rheinischen Post".

Exklusiv | Duisburg. Gesundheitsminister Spahn behauptet, der Staat versage in einigen deutschen Städten im Kampf gegen Kriminalität und könne nicht mehr überall Recht und Ordnung durchsetzen. Die Landesregierung arbeite "mit Hochdruck" daran, verlorenes Vertrauen der Bürger in Recht und Ordnung zurückzugewinnen, sagte Reul weiter.

Der nordrhein-westfälische Innenminister Herbert Reul, ein Parteikollege Spahns, reagierte dagegen verschnupft: "Die Innere Sicherheit verbessert man nicht mit Interviews und flotten Sprüchen, sondern indem man die Dinge anpackt und ändert", sagte Reul.

Der stellvertretende Vorsitzende der Grünen-Bundestagsfraktion, Konstantin von Notz, spielte hingegen darauf an, dass Spahn als Gesundheitsminister nicht für Frontex zuständig sei: "Heute fordert Jens Spahn tausende neue Stellen bei der EU-Grenzschutzagentur Frontex und morgen fordert Horst Seehofer 100.000 neue Stellen im Pflegebereich: Mit einer GroKo der Selbstprofilierer wird das Regierungschaos endgültig perfekt. Ich sorge mich um seine Erinnerung" - die Union stelle immerhin seit 2005 den Bundesinnenminister. Er hatte in einem Interview gesagt, der Staat sei nicht in der Lage in den Arbeitervierteln von Duisburg und Essen das Recht durchzusetzen. Wie es in den von Spahn angesprochenen Gegenden um Recht und Ordnung steht, und was die Regierung tun will, sehen Sie im Video. Der 37-jährige Münsterländer Bundestagsabgeordnete gehört zur NRW-CDU.

"Es ist nicht nachvollziehbar, wenn Bundespolitiker eine Schieflage von Recht und Ordnung anprangern, wo sie es eigentlich mit in der Hand haben, diese Missstände seit Jahren zu verändern", sagte der Bundesvorsitzende der Polizeigewerkschaft GdP, Oliver Malchow. "Macht gerade keiner", twitterte die Grünen-Fraktionsvorsitzende Katrin Göring-Eckhardt. Der CDU-Politiker hatte auch Ungarns rechtsnationalen Ministerpräsidenten Viktor Orban für den Schutz der europäischen Außengrenze gelobt. "Dabei tritt Orban in Ungarn europäische Grundrechte mit den Füßen".

Sein Verhältnis zu Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) bezeichnete Spahn, der als Merkel-Kritiker gilt, als gut: "Es war immer gut". "So sei etwa in Nordrhein-Westfalen und Rheinland-Pfalz die Polizeidichte ganz besonders gering". Dagegen gebe es "in vielen unionsgeführten Ländern und gerade in Bayern" eine niedrige Kriminalitätsbelastung und hohe Aufklärungsquoten.

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