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Brüssel will Verbraucher mit Sammelklagen stärken

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Europafahnen vor dem Gebäude der Europäischen Kommission Berlaymont Gebäude Brüssel

Dieselgate, Abgasmanipulation, Volkswagenskandal: Bei Verbrauchern weckt das unschöne Erinnerungen. Es gebe keinen Grund, "das amerikanische Sammelklagen-System zu kopieren, in dem Ansprüche ohne Verbrauchermandat vorgebracht werden können", sagt Markus Beyrer vom Europäischen Unternehmerverband Business Europe.

Welche Pläne hat die EU-Kommission?

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Wird es in der EU eine "Klageindustrie" wie in den USA geben?

"Heute reagieren wir auf die Sorgen der Bürger - wir erhöhen die Transparenz bei der Entscheidungsfindung, erleichtern den Zugang zu den einschlägigen Informationen und stellen sicher, dass eine vertrauenswürdige, wissenschaftlich fundierte Risikobewertung weiterhin das Fundament für die Entscheidungen in diesem sensiblen Bereich bildet", sagte der zuständige Erste Vizepräsident der EU-Kommission, Frans Timmermans. Einerseits soll es einen vereinfachten Rechtszugang geben, andererseits soll Missbrauch unterbunden werden. Daher dürfen nur Non-Profit-Organisationen klagen.

In einigen Ländern wie Frankreich, Portugal und Italien gibt es die Möglichkeit einer Sammelklage schon. Auch Deutschland bereitet sogenannte Musterfeststellungsklagen vor. Die Zeit drängt: Union und SPD haben im Koalitionsvertrag vereinbart, dass das neue Instrument zum 1. November in Kraft sein soll - damit angesichts drohender Verjährungen auch Betroffene des VW-Abgasskandals von der Regelung Gebrauch machen können. Hier ähnelt der deutsche Ansatz dem dritten, komplexen Szenario im Kommissions-Vorschlag.

Umweltverbände hatten kritisiert, dass die EU-weite Zulassung des Pestizids Glyphosat auf Basis einer Empfehlung der EFSA nicht transparent genug ablief.

Brüssel. Mit EU-weiten Sammelklagen sowie der Möglichkeit höherer Strafen gegen Firmen sollen nach dem Willen der EU-Kommission die Rechte europäischer Verbraucher gestärkt werden. Der Kommissionsvorschlag sieht deshalb Strafen von vier Prozent des Jahresumsatzes des Konzern im jeweiligen Land vor. Die einzelnen EU-Länder könnten jedoch höhere Auflagen verhängen. Danach richten sich die Verbraucherrechte. Bis dato können Verbraucher von online abgeschlossenen Verträgen innerhalb von 14 Tagen uneingeschränkt zurücktreten.

Europaparlament und die EU-Staaten müssten den Vorschlägen mehrheitlich zustimmen, damit sie Gesetz werden können.

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