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Die SPD hat eine Reichenphobie

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SPD-Zentrale in Berlin

Im Leitangragsentwurf geht es auch um die Erhöhung von Steuern.

Das berichten mehrere Nachrichtenagenturen unter Berufung auf einen Leitantrag für den SPD-Parteitag am 22. April.

Die SPD-Spitze macht sich für ein neues Steuerkonzept stark, um vermögende Bürger stärker zur Kasse zu bitten. Den Angaben zufolge heißt es in dem Antrag, man brauche eine gerechtere Finanzierung der staatlichen Aufgaben und eine Korrektur der sozialen Ungleichheiten. Eine andere Besteuerung sei ein Weg, um der ungleichen Einkommensverteilung entgegenzuwirken.

Die Sozialdemokraten hatten bei der Bundestagswahl im September 2017 mit 20,5 Prozent ihr schlechtestes Ergebnis seit Gründung der Bundesrepublik eingefahren. Als Folge kündigte die SPD-Führung einen Prozess zur inhaltlichen und organisatorischen Erneuerung der Partei an.

Thematisch will sich die SPD auf folgende Themen konzentrieren: Wachstum, Wohlstand und Wertschöpfung im 21. Jahrhundert; Zukunft der Arbeit; bürgerfreundlicher Staat; Deutschlands Rolle in einer sich rasant verändernden Welt. Die rund 458.000 Mitglieder sollen zukünftig im Internet und somit schneller und regelmäßiger abgefragt werden.

Außerdem sollen alle 299 Wahlkreise in Deutschland analysiert werden.

Die SPD hatte sich nach hartem internen Ringen und einer Mitgliederbefragung Anfang März zur Fortsetzung der großen Koalition mit der Union durchgerungen. Mit erfolgreichen Wahlkämpfern soll zudem darüber diskutiert werden, mit welchen Themen die SPD Wahlen gewinnen kann; die Basis soll verstärkt eingebunden werden, um den zuletzt deutlich sichtbar gewordenen Graben zwischen Funktionären und einfachen Genossen zu überbrücken.

Diese Nachricht wurde am 09.04.2018 im Programm Deutschlandfunk gesendet.

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