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Vor Klausur in Meseberg: CSU gibt sich streitlustig und unnachgiebig

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Bundesinnenminister Horst Seehofer

"Es geht um das Ziel von Vollbeschäftigung in guter Arbeit", sagte Heil. In den Zeitungen des Redaktionsnetzwerks Deutschland hielt sie Innenminister Horst Seehofer (CSU) und Gesundheitsminister Jens Spahn (CDU) vor, ihnen gehe es "viel zu sehr um Eigenprofilierung".

Vor vier Jahren brachte die Kabinettsklausur im brandenburgischen Meseberg Ruhe in den holperigen Start der damals neuen Großen Koalition. Das klang durchaus nach Zähneknirschen.

Aber auch außenpolitisch kommen schwierige Aufgaben auf die Bundesregierung zu.

Kurzum: Die Stimmung ist mies.

Zum Gruppenfoto präsentieren sich alle in bester Laune, Smalltalk auf der Schlosstreppe unter fast wolkenlosem Frühlingshimmel.

Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) und die Bundesminister starteten am Dienstag im Gästehaus der Bundesregierung auf Schloss Meseberg ihre Klausurtagung, um ihre wichtigsten Vorhaben für die kommenden Monate festzulegen.

Das Bundeskabinett kommt am Dienstag für ein zweitägiges Treffen zusammen.

Doch Seehofer erhält Unterstützung auch aus den Reihen der CDU: Ein Machtwort von Kanzlerin Angela Merkel in Richtung CSU-Chef und CDU-Mann Spahn brauche es nicht, sagte CDU-Vizechefin und Landwirtschaftsministerin Julia Klöckner.

Seehofer hatte unter anderem mit seinem Satz, der Islam gehöre nicht zu Deutschland, eine hitzige Debatte entfacht. Er stellte sich erneut damit gegen CDU-Größen wie Kanzlerin Merkel und Bundestagspräsident Wolfgang Schäuble.

Jedes Ressort habe klare Arbeitsvorgaben, sagte Kramp-Karrenbauer. Auf die Frage, wie die CDU zum Streit um den Familiennachzug stehe, merkte die Generalsekretärin an, der Entwurf des Bundesinnenministeriums setze die Beschlüsse des Koalitionsvertrages "zu einem ganz hohen Prozentsatz" um. "Da ist von einer Begrenzung auf 1000 Fälle in humanitären Einzelfällen die Rede, nicht von 1200 pro Monat, nicht von 1500 pro Monat, sondern von 1000 pro Monat", sagte Dobrindt. Gestern Nachmittag war es dafür noch zu früh, aber Justizministerin Katarina Barley (SPD) und Entwicklungsminister Gerd Müller (CSU) ließen sich auf dem Schlossbalkon schon mit einem Glas Weißwein blicken. "Die SPD-Einwanderungs-Agenda in unsere Sozialsysteme widerspricht dem Koalitionsvertrag und hat in dieser Koalition keinen Platz". Aber sie tat es so unauffällig wie möglich. "Insofern folgt das auch einer gewissen Choreographie". Nahles äußere sich vor dem Hintergrund, dass sie auf einem SPD-Parteitag in knapp zwei Wochen zur Parteivorsitzenden gewählt werden wolle, sagte Kramp-Karrenbauer.

SPD-Vize Ralf Stegner betonte in der "Bild am Sonntag" mit Blick auf die Pläne von Seehofer, seine Partei werde eine Verkleinerung des Kontingents beim Familiennachzug nicht mitmachen. Damals hätten die Sozialdemokraten versucht, gleichzeitig Regierung und Opposition zu sein - genutzt hat es ihnen bekanntlich nicht.

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