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Warum Jobcenter 733.800 Hartz-IV-Empfängern die Leistung gekürzt haben

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FDP-Sozialexperte Pascal Kober hält nichts von einer Erhöhung der Hartz-IV-Sätze. Stattdessen solle es Arbeitslosen leichter gemacht werden sich etwas dazu zu verdienen

Kritik gibt es für die schärferen Vorschriften für Hartz-IV-Bezieher unter 25 Jahren - sie sollen den Sanktionen für Erwachsene angeglichen werden.

Heil distanzierte sich auch vom Begriff "Hartz IV". Wer gegen die Auflagen des Jobcenters verstößt und etwa Arbeits- und Ausbildungsangebote ablehnt oder bei Terminen mit dem Vermittler unentschuldigt fehlt, muss mit Sanktionen rechnen. Die Vereinbarung legt aber auch Pflichten fest, die jeder Arbeitslose erbringen muss, um seine Arbeitslosigkeit zu beenden. 77 Prozent der Sanktionen wurden demnach verhängt, weil Hartz-IV-Empfänger einen Termin beim Jobcenter nicht wahrnahmen. Nur die Kosten der Unterkunft werden dann erstattet. Darüber wird erbittert gestritten.

Scheele, der früher in Hamburg für die SPD Sozialsenator war, hält von solchen drakonischen Strafen gar nichts: "Die Sanktionierung auf null finde ich nicht vernünftig", sagt er. Denn nach so harten Sanktionen brechen einige Jugendliche den Kontakt zum Jobcenter ganz ab. Geflüchtete etwa, die einen Sprachkurs besuchen, bekommen den Angaben zufolge Leistungen, stehen dem Arbeitsmarkt aber noch nicht zur Verfügung. Das könne niemand wollen. Scheele gibt zu bedenken, dass es aufgrund der angespannten Wohnungsmärkte in vielen Städten "ausgesprochen schwer" sei, wieder eine Wohnung zu finden. "Drohende Wohnungslosigkeit hilft uns bei der Vermittlung und auch sonst nicht weiter", sagte der BA-Chef. Scheele sagte, er fände es vernünftig, die Sanktionspraxis zwischen Jugendlichen und Erwachsenen anzugleichen. Das Gesetz sieht bei Jugendlichen bereits beim ersten Verstoß, der über ein Meldeversäumnis hinausgeht, eine hundertprozentige Sanktion der Regelleistung vor.

Da manche Hartz-IV-Empfänger mehrfach sanktioniert werden, ist die Zahl der betroffenen Menschen deutlich niedriger als die Zahl der Fälle. Nahles konnte sich damit jedoch nicht durchsetzen. CSU-Chef Horst Seehofer hatte 2014 dazu gesagt: "Wir können jetzt nicht das tragende Element des Forderns von Arbeitslosen aufweichen".

Menschen unter 25 Jahren sind von den Sanktionen stärker betroffen. Ihm gehe es darum, die "Lebensperspektiven der Menschen" zu verbessern. Im vergangen Jahr ist die Zahl der Sanktionen um rund 13 700 auf knapp 953.000 gestiegen. Bundesweit lag die Quote im vergangenen Jahr bei 3,1 Prozent. "Die allermeisten Leistungsberechtigten halten sich an die gesetzlichen Spielregeln", sagte dazu BA-Chef Detlef Scheele.

Mehr als zwei Drittel aller Sanktionen im Südwesten wurden den Angaben zufolge wegen sogenannter Meldeversäumnisse verhängt - wenn also beispielsweise jemand einen Termin beim Jobcenter ohne Angabe eines wichtigen Grundes nicht wahrnimmt. 2017 mussten die Jobcenter bei 733.800 Menschen deswegen die Regelleistung um zehn Prozent absenken.

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