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Noch kein Entscheid über US-Raketenangriff in Syrien

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Bei dem mutmaßlichen Chemiewaffeneinsatz der syrischen Truppen waren am Samstag in Duma in der Region Ost-Ghouta dutzende Menschen getötet und hunderte weitere verletzt worden. Das russische Militär verfüge über "Beweise", die eine "direkte Beteiligung Großbritanniens an der Organisation dieser Provokation in Ost-Ghuta belegen", erklärte das Verteidigungsministerium in Moskau. Russlands UN-Botschafter Wassili Nebensja bezeichnete die Resolution dagegen als "harmlos" und "unverfänglich". Es sei "wirklich beängstigend daran zu denken, was für Menschen das größte Militärarsenal kontrollieren, das der Planet jemals gesehen hat", sagte Kossatschow, der Vorsitzende des außenpolitischen Ausschusses im russischen Oberhaus.

Ähnlich äußerte sich die Sprecherin des US-Außenministeriums.

Die amerikanische Regierung werte weiter Geheimdiensterkenntnisse aus und führe Gespräche mit ihren Partnern und Verbündeten, sagte Sanders. "Ich gehe davon aus, dass es eine US-Militäraktion in der einen oder anderen Form geben wird". Machthaber Bashar al-Assad warnte indes vor einer weiteren Destabilisierung der gesamten Konfliktregion. Moskau agiert als Syriens Schutzmacht.

Ermittler der Organisation für das Verbot von Chemiewaffen (OPCW) wollen von Samstag an in Duma untersuchen, ob ein Giftgasangriff stattgefunden hat. Die Verantwortlichen ermitteln sollen sie aber nicht. Der Westen machte umgehend Assad dafür verantwortlich.

Der UN-Sicherheitsrat befasst sich am Donnerstag erneut mit dem Syrien-Konflikt. Im November lief es Mandat aus; Versuche, eine Nachfolger-Kommission zu schaffen, scheiterten im Rat.

Die Spaltung des UNO-Sicherheitsrats im Umgang mit Syrien trat am Dienstag wieder offen zutage: Russland legte erwartungsgemäß sein Veto gegen einen von den USA vorgelegten Resolutionsentwurf zu dem jüngsten mutmaßlichen Giftgasangriff in Syrien ein.

(5) Hochrangige deutsche Politiker informieren Merkel, dass Großbritanniens und Frankreichs Unterstützung des US-Angriffs auf Syrien die NATO zu einem Krieg mit Russland verpflichten könnten. Ein dpa-Reporter meldet, in den vergangenen Tagen habe der Verkehr auf den Straßen der Hauptstadt deutlich abgenommen. Einige gingen nachts nicht mehr auf die Strasse, weil sei davon ausgingen, dass eine Bombardierung zu dieser Zeit erfolgen werde, sagte der 29-Jährige. Die Angriffe richten sich nach Meinung von Beobachtern vor allem gegen die libanesische Schiitenmiliz Hisbollah, einen engen Verbündeten der syrischen Armee. 60 Marschflugkörpern angriffen, hatten - neben Saudi-Arabien - noch die Vereinigten Arabischen Emirate, Bahrain, Kuwait und Jordanien den Schritt gutgeheißen.

Russlands Führung verspottet Donald Trump: "Die internationalen Beziehungen sollten nicht von der Stimmung einer Person abhängig sein, wenn diese morgens aufsteht", sagte Vizeministerpräsident Arkadi Dworkowitsch.

Die New York Times berichtet unter Berufung auf ungenannte Regierungsbeamte, ein neuer Militärschlag solle deshalb umfangreicher sein. Schon eine solche Drohung widerspreche der UN-Charta vollkommen.

Frankreich hat nach eigenen Angaben Beweise für den Einsatz von Chemiewaffen durch die syrische Regierung. In anderen Schätzungen sei sogar von 200 Fällen die Rede. "Ohne Autorisierung des Kongresses wäre jede militärische Handlung, die Präsident Trump in Syrien tätigt und die nicht Selbstverteidigung ist, illegal", sagte der Demokrat Tim Kaine. "Wenn man Entscheidungen wie diese überstürzt, macht man einen Fehler", sagte Haley vor der mehr als zweistündigen Sitzung.

Als Option für eine US-Reaktion gelten Raketenangriffe auf ein Objekt oder mehrere ausgewählte Ziele in Syrien.

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