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Demo quer durch Berlin Rund 13 000 Menschen gegen "Mieten-Wahnsinn"

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Demonstration gegen teure Mieten in Berlin

Familien mit Kindern, Studenten und Rentner, junge und alte Paare, auch Rollstuhlfahrer zogen unter dem Slogan "Widerstand - gemeinsam gegen Verdrängung und Mietenwahnsinn" vom zentralen Potsdamer Platz durch die Stadtteile Kreuzberg und Schöneberg. Die Polizei war nach eigenen Angaben mit 400 Beamten im Einsatz. Im September 2016 und im April 2017 waren es jeweils nur mehrere Hundert Teilnehmer.

Bei ähnlichen Demonstrationen in vergangenen Jahren hatten sich weit weniger Menschen beteiligt. Darauf hieß es zum Beispiel: "Mieter sind keine Zitronen" oder "Politiker schämt Euch, Ihr lasst die Mieter allein". Wohnen dürfe kein Geschäftsmodell sein, Häuser dürften nicht für Gewinn gebaut werden. "Und ich glaube dass Menschen, die in einem Viertel wohnen, nicht nur Mieter sind, sondern das sind Menschen, die irgendwo zu Hause sind, und ich glaube, wir müssen ein bisschen diese Begriffe mal untersuchen, und sie nicht immer nur aus der Sicht des Finanziellen und des Ökonomischen definieren".

Zustimmung erhielten die Demonstranten vom Regierenden Berliner Bürgermeister Michael Müller (SPD). Der Berliner Senat bekundete seine Unterstützung für die Demonstration, sieht aber vor allem den Bund in der Pflicht. Vom neuen Heimatminister Host Seehofer (CSU) forderte er die Vereinbarungen aus dem Koalitionsvertrag zügig umzusetzen: "Berlin hat alle vorhandenen gesetzlichen Instrumente ausgeschöpft". Eine Mieterin aus Charlottenburg sagte, dass es sich zu kämpfen lohnt. "Der Bund muss jetzt liefern", sagte Müller. "Als Allererstes brauchen wir tatsächlich Umsteuerungen im Mietrecht", sagte Lompscher. Das Mietenwachstum wird unter anderem durch den starken Zuzug beschleunigt: In den vergangenen zehn Jahren stieg die Einwohnerzahl Berlins laut Statistischem Landesamt um mehr als 350.000 auf gut 3,7 Millionen. Dass bei bestehenden Verträgen die Miete um 15 Prozent in drei Jahren steigen dürfe, sei zu hoch.

Die Berliner CDU dagegen sah die Verantwortung bei der rot-rot-grünen Landesregierung. "Berlins Mieten-Problem entsteht nicht, weil mit Wohnungen Geld verdient wird, sondern weil der Senat schlichtweg zu wenig baut", erklärte Christian Graeff, Sprecher für Bauen und Wohnen der CDU-Fraktion im Abgeordnetenhaus.

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