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"Vergeltung für Giftgaseinsatz": West-Alliierte greifen Syrien an

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Militärintervention-

Demonstranten protestieren vor dem Weißen Haus in Washington gegen US-Angriffe in Syrien. Befürchtet wird eine weitere Verschlechterung des Verhältnisses zwischen den USA und Russland. Dies wird mit Vergeltung für den Einsatz von Chemiewaffen begründet, für den der Westen Syriens Regierung unter Baschar al-Assad verantwortlich macht und bei dem vermutlich zahlreiche Menschen ums Leben kamen.

Vor sieben Jahren, im März 2011, bekämpften die USA, Frankreich und Großbritannien ebenfalls mit Luftangriffen militärische Ziele des Gaddafi-Regimes in Libyen.

Russland, neben dem Iran die Schutzmacht des syrischen Präsidenten, reagierte mit scharfer Ablehnung. Frankreichs Außenminister Jean-Yves Le Drian nannte den Einsatz rechtmäßig. US-Präsident Donald Trump bestätigte am Freitagabend Ortszeit in einer Rede an die Nation kurz zuvor begonnene Militärschläge. Trump machte zudem deutlich, dass er die restlichen US-Soldaten sobald wie möglich aus Syrien abziehen will.

Das Regime muss keinen nennenswerten militärischen Widerstand der Aufständischen mehr fürchten, die neben zwei Enklaven nahe Homs und im Südwesten rund um Daraa nur noch die Nordprovinz Idlib beherrschen. "Wir werden bereits Montag Initiativen ergreifen - im Sicherheitsrat in New York, in Brüssel beim Außenministertreffen -, um mit allen, die das wollen, den Fahrplan festzulegen". Wann es zu einer Abstimmung im UN-Sicherheitsrat kommen könnte, war zunächst unklar.

Der von Frankreich verfasste Resolutionsentwurf, welcher der Nachrichtenagentur AFP vorlag, schlägt unter anderem die Schaffung eines "unabhängigen Mechanismus" für die Untersuchung des mutmaßlichen Chemiewaffenangriffs in Duma vor. Eine landesweite Waffenruhe und ein gesicherter Zugang für Helfer sollen dann den Weg zu einer langfristigen politischen Lösung ebnen. Im vergangenen Jahr wurden fast 100 Prozent des Territoriums befreit, das einst vom sogenannten Kalifat des IS in Syrien und dem Irak kontrolliert wurde. Frankreich drängte am Sonntag auf Diplomatie für ein Ende des Bürgerkrieges. Dabei werde es um Strafen gegen russische Unternehmen gehen, die mit Ausrüstung im Zusammenhang der Nutzung von Chemiewaffen in Syrien zu tun hätten.

Frage: Sind damit alle Chemiewaffen in Syrien zerstört? Der General bemerkte auch, dass London "direkt an der Provokation beteiligt war".

Zu den Erfolgsaussichten äußerte sich der CDU-Außenpolitiker Roderich Kiesewetter sehr skeptisch.

In Richtung Russland sprach er eine Warnung aus: "Die Nationen der Welt können anhand ihrer Freunde beurteilt werden". Berlin müsse einen neutralen Ort für die Verhandlungen suchen. Nach US-Angaben gab es keine Verluste bei den gemeinsamen Angriffen auf eine Forschungszentrum wohl nordöstlich der Hauptstadt Damaskus, eine mutmaßliche Lagerstätte für chemische Waffe sowie einer Kommandoeinrichtung bei Homs. Assad solle davon abgehalten werden, weiter Chemiewaffen einzusetzen. Die USA begünstigten Terroristen und provozierten eine neue Flüchtlingswelle aus dem Land, sagte Präsident Wladimir Putin. "Es war eine klassisch innenpolitisch motivierte Aktion", sagte Trittin dem Redaktionsnetzwerk Deutschland (RND).

Kairo Syriens Machthaber Assad kann trotz der Luftangriffe von Trump, May und Macron den Feldzug gegen die Rebellen ungehindert fortsetzen.

Der Chef der Europäischen Linken, Gregor Gysi, sagt: "Ich wäre glücklich, wenn meine Regierung eine neutrale Vermittlerrolle einnehmen würde". "Ich wäre glücklich, wenn meine Regierung eine neutrale Vermittlerrolle einnehmen würde", sagte Gysi der "Rheinischen Post" (Montag). Sie forderte die Bundesregierung auf, sich klar davon abzugrenzen, "dass Nato-Staaten Völkerrecht mit Füßen treten".

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