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EU stellt Türkei schlechtes Beitrittszeugnis aus

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Timmermans will Terroristen die Mittel abgraben

Die EU-Kommission stellt heute ihren jährlichen Bericht zu den Beitrittsverhandlungen mit der Türkei vor. Sie gehören auch zu denjenigen Staaten, die einen Beitritt zur EU anstreben.

"Die Türkei hat sich mit großen Schritten von der EU entfernt", heiße es in dem neuen Länderbericht, der am Dienstag veröffentlicht werden solle und über den die "Welt am Sonntag" zuerst berichtet hatte.

Sie attestiere der Türkei schwerwiegende Rückschritte bei der Rechtsstaatlichkeit, Meinungsfreiheit und der Unabhängigkeit der Justiz, sagten zwei mit dem Bericht vertraute Personen. Dazu kommt der im Juli 2016 verhängte Ausnahmezustand.

Insgesamt bescheinigt die EU-Kommission der Regierung in Ankara demnach einen "ernsthaften Rückfall in den Bereichen Justiz, öffentlicher Verwaltungsreform, Grundrechten und Meinungsfreiheit". Über 150 Journalisten säßen im Gefängnis, ebenso Schriftsteller, Menschenrechtsaktivisten, Anwälte und Abgeordnete. Die EU-Kommission bleibt damit bei ihrer kritischen Einschätzung. Die Entlassung von Richtern und Staatsanwälten, aber auch Verfassungsänderungen hätten die "Effizienz und Unabhängigkeit der Justiz weiter unterminiert".

Positiv hervorgehoben wird in dem Bericht auch die Migrationspolitik: Die Türkei habe "herausragende Anstrengungen" unternommen, um mehr als vier Millionen Flüchtlinge zu versorgen. Die EU wolle der Türkei bei der Bewältigung dieser Herausforderungen helfen.

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