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Neos drängen auf gemeinsamen Antrag für U-Ausschuss, SPÖ zögert

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Nachdem sich die SPÖ mit dem ersten Antrag wegen "formaler Mängel" eine Abfuhr der Regierung geholt hat, blieb lange unklar, wie es in der Causa weitergeht.

Gestellt wird das Verlangen am Donnerstag im Nationalrat, eingesetzt werden soll der Ausschuss einen Tag später.

Die SPÖ wird nicht vor den Verfassungsgerichtshof ziehen, weil diese Variante "sechs bis acht Wochen Verzögerung gebracht hätte", sagte der zuständige SPÖ-Abgeordnete Kai Jan Krainer. "Es ist wichtig, dass der Ausschuss schnell beginnen kann", so Krainer, der mit einem Start im Spätsommer bzw. Es wurde ein gemeinsamer Antragstext erarbeitet, den nun auch die Neos mittragen.

Geht es nach den Oppositionsparteien, soll der parlamentarische Untersuchungsausschuss zur BVT-Affäre zumindest den Zeitraum der vergangenen zehn Jahre prüfen.

Der Untersuchungsgegenstand sei unter Einbindung von Verfassungsjuristen wesentlich weiterentwickelt worden, so Zadic. "Wir wollen alles untersuchen, sowohl das ÖVP-Netzwerk als auch die FPÖ-Machtübernahme". Der Fokus werde auf der Amtszeit von BVT-Chef Peter Grindling liegen. Weitere Details sollen aber noch in den kommenden Tagen ausgearbeitet werden, betonten die Vertreter der drei Oppositionsparteien. Demnach wollen sie auch nicht nur die Vorgänge im Bundesamt für Verfassungsschutz und Terrorismusbekämpfung untersuchen, sondern auch die "parteipolitischen Seilschaften und Postenschacher" sowie den "Verdacht des Datenmissbrauchs" im Innenministerium, hatten Parteichef Matthias Strolz und Sicherheitssprecherin Stephanie Krisper am Freitag gesagt. Immerhin gehe es da auch um Exekutivzulagen, die an Nicht-Exekutivbeamte ausgezahlt worden sein sollen. Ebenso wenig steht fest, wer Fraktionsführer der Neos und der Liste Pilz sein wird. Dazu habe es auch Gespräche zwischen den Parteichefs Christian Kern und Peter Pilz gegeben.

Die Koalitions-Klubchefs August Wöginger (ÖVP) und Walter Rosenkranz (FPÖ) forderten die Opposition auf, ihr Verlangen bis heute, Dienstag, zu übermitteln.

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