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Musterfeststellungsklage: Kabinett bringt Gesetz für Sammelklage auf den Weg

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Sie könnten dann in Musterprozessen strittige Fragen grundsätzlich klären. "Es gibt Schätzungen, dass etwa zwei Millionen Dieselfahrer in den Genuss dieser Klage kommen könnten", sagte Justizministerin Katarina Barley am Mittwoch in Berlin, nachdem das Kabinett ihren Gesetzentwurf für die Musterfeststellungsklage verabschiedet hat.

Lell erläutert im Gespräch mit FAZ.NET den Ablauf des Verfahrens, wie es der Entwurf vorsieht. Endet eine Musterfeststellungsklage aus Verbands-Sicht erfolgreich, können die Verbraucher wesentlich einfacher ihre Schadensansprüche stellen, denn sie müssen keinen Verlust mehr nachweisen. Die Verbände reichen vor einem Landgericht Klage mit dem Ziel ein, einen Zivilprozess gegen das betroffene Unternehmen anzustrengen. Dafür müssen sie in einem ersten Schritt die Fälle von zehn Verbrauchern aufarbeiten und glaubhaft machen, dass ihnen zu Unrecht ein Schaden entstanden ist. "Versicherungen und Kapitalanlagen können genauso betroffen sein wie Energieversorgung oder Mietpreiserhöhungen".

Es sei zu begrüßen, dass das Eintragen in das Register auch ohne Anwalt möglich sein soll. Dieses wiederum versucht, die Vorwürfe zu entkräften. Verbraucher sollen dadurch den Anspruch auf Schadenersatz erhalten, ohne dass sie selbst einen Prozess gegen ein Unternehmen anstrengen müssen. Grund dafür ist, dass mit einem solchen Urteil nicht direkt ein sogenannter Zahlungstitel einhergeht. Jeder Verbraucher könnte auf dieser Basis seinerseits gegen das betreffende Unternehmen vor Gericht ziehen und hätte mit dem Urteilsspruch im Gepäck wahrscheinlich ziemlich gute Chancen auf Erfolg. Die große Koalition hat deshalb verabredet, dass die Musterfeststellungsklage spätestens zum 1. November 2018 in Kraft treten soll.

Ein Auspuff in Wolfsburg: Auf Volkswagen dürfte einiges zukommen, wenn die Musterfeststellungsklage durch ist.

Die Erwartung der Politik, dass sich Unternehmen nach einer Musterfeststellung bereitwillig auf einen Vergleich mit allen Verbrauchern einigen, die sich der Klage angeschlossen haben, widerspricht deren bisherigem Verhalten. Schadensersatzansprüche der VW-Kunden wegen der manipulierten Abgaseinrichtungen laufen Ende 2018 aus.

Nicht alle Verbraucherverbände sind zu einer Musterfeststellungsklage befugt. Der Verbraucherzentrale Bundesverband schätzt, dass etwa 15 bis 20 Verbände in Deutschland die entsprechenden Kriterien erfüllen.

Der Verband meldet dann die Klage an, beim Bundesamt für Justiz wird ein Klageregister eingerichtet.

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