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Proteste vor Parlament bei erster Sitzung in Ungarn

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Der amtierende Ministerpräsident und Vorsitzende der Fidesz-Partei Viktor Orban legt seinen Eid als Ministerpräsident von Ungarn im Parlament

Staatspräsident Janos Ader schlug dem Parlament vor, Orban für eine dritte Amtszeit in Folge zu wählen. Er bekam 133 Ja- und 28 Neinstimmen; 36 Abgeordnete fehlten. Bereits im April hatten mehrfach Zehntausende gegen Orban und seine Regierung demonstriert. In den vergangenen Jahren sei es gelungen, "die schiffbrüchige alte liberale Demokratie durch eine christliche Demokratie des 21. Jahrhunderts zu ersetzten".

Orbans Fidesz-Partei hatte bei der Wahl am 8. April eine verfassungsändernde Zweidrittelmehrheit im neuen Parlament errungen.

Orban sagte, die EU müsse auf den Boden der Realität zurückkehren und die "wahnhaften Albträume von den Vereinigten Staaten von Europa aufgeben". Orban bekräftigte seine Ablehnung einer EU-Quote für die Verteilung von Flüchtlingen auf die Mitgliedstaaten und betonte die Notwendigkeit, Grenzen zu schützen. In seiner Ansprache legte Orban dar, dass er perspektivisch bis zum Jahr 2030 vorausplane. Bis dahin soll Ungarn unter die fünf besten Länder der EU aufsteigen, sagte er. Viele würden dies heute noch für unglaublich halten. Kritiker werfen dem machtbewussten Regierungschef den Abbau von Demokratie und Rechtsstaatlichkeit vor. Mit der EU liegt Orban wegen seiner restriktiven Asylpolitik, wegen der Einschränkung von demokratischen Rechten und wegen des mutmaßlichen Missbrauchs von EU-Geldern im Konflikt.

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