weltkunstbulletin.com

Welt

Familiennachzug soll in Ausnahmefällen für Gefährder erlaubt sein

Share
Gefährder SPD

Schwerin/Berlin (ots) - Mit völligem Unverständnis reagiert der Innenminister Mecklenburg-Vorpommerns und Sprecher der unionsgeführten Innenressorts der Länder Lorenz Caffier auf die heute im Bundeskabinett behandelte Neuregelung zum Familiennachzug. Erste Stimmen aus den Unionsparteien kritisieren das Vorhaben.

Laut den Berichten haben sich Union und SPD darauf geeinigt, den Familiennachzug auch für Gefährder unter Auflagen aus humanitären Gründen zu gestatten.

[.] in begründeten Einzelfällen [können] Ausnahmen zugelassen werden, wenn sich derjenige, zu dem der Familiennachzug stattfinden soll, gegenüber den zuständigen Behörden offenbart und glaubhaft von seinem sicherheitsgefährdenden Handeln Abstand nimmt.

Offenbar kam die Regelung auf Druck der SPD zustande.

Die Bundesregierung will einem Bericht zufolge auch geläuterten Gefährdern in Ausnahmefällen den Familiennachzug gestatten. Damit könne auch dessen Familie keine Zukunft in Deutschland haben.

Doch im ursprünglichen Koalitionsvertrag findet sich eine andere Vereinbarung: Der Familiennachzug für subsidiär Schutzbedürftige werde demnach explizit nur gewährt, wenn "es sich nicht um Gefährder handelt".

Das Bundesjustizministeriums verweist hingegen offenbar auf Artikel 6 des Grundgesetzes: "Ehe und Familie stehen unter dem besonderen Schutz der staatlichen Ordnung". Gefährder sollen zwar grundsätzlich keine Angehörigen nachholen dürfen, es sollen aber Ausnahmen möglich sein.

Auch die Vorsitzende des Innenausschusses, Andrea Lindholz (CSU), sagte: "Den Familiennachzug zu Gefährdern lehne ich ausnahmslos ab". Selbst wenn nur Einzelfälle betroffen seien, sei das "politische Verhetzungspotenzial" dieser Ausnahmeregelung enorm.

Der CDU-Innenexperte Philipp Amthor warf Ministerin Barley vor, das falsche Signal zu setzen: "Auf Druck von Barley wurde eine erweiterte Ergänzung für reumütige Gefährder aufgenommen, die verfassungsrechtlich nicht zwingend ist". "Ein Anspruch auf Familiennachzug besteht für den genannten Personenkreis nicht", heißt es dem Bericht zufolge in der Kabinettsvorlage.

Share