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Wirtschaft, Handel & Finanzen: Bundesfinanzhof: Finanzamt kassiert überhöhte Zinsen

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Kritik an der Zinspolitik Der Bundesfinanzamt rügt den Fiskus

Ein anderer Senat hatte den Zinssatz noch vor wenigen Monaten als unproblematisch erachtet, allerdings bezogen auf das Jahr 2013.

Sinn und Zweck der Verzinsung von Steuerforderungen sei es schließlich, den finanziellen Vorteil zum Teil abzuschöpfen, der dadurch entstehe, dass der Steuerzahler das Geld erst später zahlen und bis dahin noch anlegen könne. Das sei aber zuletzt kaum noch möglich gewesen. Angesichts der Niedrigzinsen wirke der Zinssatz des Fiskus wie ein grundloser Zuschlag auf die Steuer.

Der Leitzins der Europäischen Zentralbank (EZB) liegt seit 2011 unter einem Prozent, aktuell bei 0,0 Prozent. Das Bundesfinanzministerium erklärte, der Zinssatz liege im verfassungsrechtlich zulässigen Rahmen.

München - Für Tausende von Steuerzahlern könnte dieser Beschluss bares Geld wert sein: Der Bundesfinanzhof hat Zweifel angemeldet, ob die Zinsen, die regelmäßig auf Steuernachzahlungen zu leisten sind, noch mit der Verfassung in Einklang zu bringen sind.

Der Gesetzgeber sei im Übrigen von Verfassungs wegen gehalten zu überprüfen, ob die Zinshöhe herabgesetzt werden müsse. Insgesamt geht es um zwei Milliarden Euro im Jahr.

Der Bundesfinanzhof (BFH) hält die hohen Nachzahlungszinsen auf Steuern von sechs Prozent im Jahr für verfassungswidrig.

Dem Gericht zufolge vereinnahmte der Staat allein bei steuerlichen Betriebsprüfungen in den vergangenen Jahren mehr als zwei Milliarden Euro an Nachzahlungszinsen. "Nicht selten zahlen die Steuerzahler nach einer Betriebsprüfung mehr Zinsen als Steuern - das kann nicht angehen", sagte Verbandspräsident Reiner Holznagel. "Es wird Zeit, dass sich hier etwas bewegt", sagte der Vorsitzende des Wirtschaftsprüfer-Verbandes IDW, Klaus-Peter Naumann, der Nachrichtenagentur Reuters. Für den Zeitraum von April 2015 bis November 2017 belief sich die Zinsforderung auf 240831 Euro. Es gebe ernsthafte Zweifel daran, ob der seit 1961 unveränderte Satz von sechs Prozent pro Jahr noch verfassungsgemäß sei. Unter dem Strich gewinnt aber der Fiskus.

Die Entscheidung gilt zwar streng genommen ausschließlich gegenüber den Klägern, ein Gerichtssprecher verweist allerdings auf die Begründung des Neunten Senates. Bis zur endgültigen Klärung dürften damit alle betroffenen Steuerbescheide als vorläufig gelten. Das Finanzamt hatte eine Nachzahlung von zwei Millionen Euro verlangt - und Nachzahlungszinsen in Höhe von 240 831 Euro draufgeschlagen. Nach dem Beschluss im Eilverfahren muss der Steuerpflichtige zunächst nicht zahlen.

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