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Dashcamvideos als Beweismittel vor Gericht zulässig

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Dashcams Urteil

DEUTSCHLAND ⋅ Aufnahmen von Auto-Minikameras können in Deutschland bei Unfällen als Beweis vor Gericht verwendet werden. Doch: Das permanente Aufzeichnen bleibt unzulässig.

Dies wurde ihm aber in der Vorinstanz verwehrt: Weder das Amts- noch das Landgericht berücksichtigten die Aufnahmen der dashcam.

Das dauerhafte Mitschneiden von selbsternannten Hilfs-Sheriffs wird also auch weiterhin nicht legitimiert, aber oftmals ist es bei den Dashcams ja eh so, dass alte Aufnahmen immer automatisch durch die aktuell gefilmten drei Minuten überspielt werden, oder die Kamera überhaupt erst bei einem Unfall bei einer Erschütterung aktiv wird. "Wer nur situativ aufnimmt, weil er eine Gefahr erkennt, sollte diese Aufnahmen auch in einem späteren Verfahren einbringen dürfen", sagt ein Sprecher des Automobilclubs. Die Aufnahmen verstießen zwar gegen das Datenschutzrecht - da aber Unfallbeteiligte ohnehin Angaben zu Person, Versicherung und Führerschein machen müssten, sei dies nachrangig. Erstmals hat sich nun der Bundesgerichtshof (BGH) damit befasst. Die Richter verwiesen auf das Datenschutzgesetz. Da wird es dann jetzt tricky, denn man wird weiterhin im Einzelfall entscheiden und abwägen müssen.

Damit hatte die Revision eines Autofahrers aus Sachsen-Anhalt Erfolg.

Die einen hätten sie am liebsten in jedem Auto, für die anderen gehören sie ganz aus dem Verkehr verbannt: Dashcams, jene kleinen Kameras an Windschutzscheibe oder Armaturenbrett, sind in Deutschland heftig umstritten. Weitere 13 Prozent wollen sie in Zukunft auf jeden Fall nutzen, 25 Prozent können es sich vorstellen.

Der Karlsruher Richterspruch wurde von Verkehrsexperten mit Spannung erwartet.

Doch noch ist die Rechtslage unklar, die Gerichte urteilen unterschiedlich.

Der Automobilclub ADAC hatte schon zuvor dafür plädiert, kurze "anlassbezogene" Aufnahmen als Beweismittel zuzulassen.

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