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Schottisches Regionalparlament lehnt Brexit-Gesetz ab

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Außenansicht des Schottischen Regionalparlament

Die Pläne der britischen Regierung zum Austritt aus der Europäischen Union bringen Großbritannien an den Rand einer Verfassungskrise: In Schottland hat sich das Regionalparlament in einer mit Spannung erwarteten Abstimmung mehrheitlich gegen den von Premierminister Theresa May vorgelegten Gesetzesentwurf zum EU-Austritt ausgesprochen.

Das schottische Regionalparlament lehnt das von Premierministerin May vorgelegte Brexit-Gesetz ab. Lediglich 30 Abgeordnete stimmten dafür und stellten sich damit gegen den Aufruf der schottischen Regional-Regierung, dem Gesetz nicht zuzustimmen. Das Gesetz besiegelt den EU-Austritt.

Die Labour-Partei, die Liberaldemokraten und die schottischen Grünen unterstützten Regierungschefin Nicola Sturgeon von der Schottischen Nationalpartei (SNP) in ihrer Zurückweisung der Machtzuteilung nach dem Brexit, wie britische Medien berichten. Die britische Regierung verliert damit weiter an Rückhalt auf dem schwierigen Weg zum beschlossenen EU-Austritt. Der Gesetzentwurf ist auch in London heftig umstritten.

Schottland verlangt, dassmöglichst viele Bereiche, die derzeit von Brüssel geregelt werden, in die Gesetzgebungskompetenz der Regionalregierung wandern, vor allem Landwirtschaft und Fischerei.

Das Votum des schottischen Parlaments ist nicht bindend für London. Experten halten es jetzt für möglich, dass die Konfrontaion zwischen London und Edinburgh die schottischen Unabhängigkeitsbewegungen bestärken könnte.

Im Jahr 2014 hatte eine Mehrheit der Schotten in einer Volksabstimmung zwar gegen die Loslösung von London votiert, im Brexi-Referendum 2016 zeigte sich dann aber eine große Kluft zwischen England und Schottland: In Schottland wurde der Brexit mehrheitlich abgelehnt. Die schottische Regierungschefin Nicola Sturgeon droht mit einem zweiten Unabhängigkeitsreferendum, sollte London versuchen, der Region ihre Politik aufzuzwingen.

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