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Donald Tusk EU-Ratspräsident wettert gegen Trumps Politik

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EU-Ratschef Tusk ließ seinem Ärger über Trump freien Lauf.

Woche nach dem Ausstieg der USA aus dem Atom-Abkommen mit dem Iran zeichnet sich eine erste Maßnahme der Europäer zur Rettung der Vereinbarung ab. Die EU müsse schauen, wie sie europäische Firmen vor amerikanischen Sanktionsdrohungen schützen könne. Im Grund sollte die EU Trump dankbar sein.

Über das sogenannte Blocking Statute könnte es europäischen Unternehmen unter Strafe verboten werden, sich an die US-Sanktionen gegen den Iran zu halten. Gleichzeitig würde es regeln, dass die europäischen Unternehmen für etwaige Verluste entschädigt werden.

Ob und wann das EU-Abwehrgesetz zum Einsatz kommen könnte, sollte am Abend auch beim EU-Gipfel in Sofia beraten werden.

Deutschland, Frankreich und Großbritannien hatten sich am Dienstag mit dem Iran auf einen Arbeitsplan verständigt, um den Erhalt des Abkommens zu ermöglichen. Sarif zeigte sich anschließend optimistisch: "Ich glaube, wir sind auf dem richtigen Weg", sagte er.

"Um Akteur und nicht Objekt globaler Politik zu sein, muss Europa wie nie zuvor wirtschaftlich, politisch und auch militärisch geeint sein", sagte Tusk. Dabei geht es dem Land vor allem darum, weiterhin von der Rücknahme von Sanktionen zu profitieren.

EU-Ratspräsident Donald Tusk forderte eine entschiedenere Positionierung der Europäischen Union gegenüber den USA.

Nach den jüngsten Entscheidungen Trumps zum Atomabkommen mit dem Iran und Strafzöllen auf Stahl und Aluminium "könnte man sogar denken: Wer solche Freunde hat, braucht keine Feinde", sagte Tusk am Mittwoch in Bulgariens Hauptstadt.

Die Chancen sind mäßig, aber die Europäer sind fest entschlossen: Das Atomabkommen mit dem Iran soll gerettet werden.

"Ich möchte, dass die EU-Spitzen noch einmal bekräftigen, dass sich die EU an den Deal hält, solange der Iran das auch tut", sagte Tusk in Sofia. "Das Abkommen ist gut für die europäische und globale Sicherheit", befand Tusk.

Tusk verlangte von den 28 EU-Staats- und Regierungschefs "eine geeinte europäische Front" beim Nuklearabkommen mit dem Iran, das den Bau von Atomwaffen durch Teheran verhindern soll.

Der US-Regierung warf er eine völlige Verzerrung der Realitäten im Handelsstreit vor. Der EU-Politiker sagte das am Mittwoch vor Beginn des EU-Westbalkan-Gipfels im bulgarischen Sofia. Mit Serbien und Montenegro laufen bereits Beitrittsverhandlungen.

Diese Nachricht wurde am 16.05.2018 im Programm Deutschlandfunk gesendet.

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