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Mehrheit für Polizeigesetz: dritte Lesung steht noch aus

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Söder hält an Polizeigesetz fest

Vor dem Maximilianeum demonstrierten am Dienstag noch mehrere hundert Gegner des neuen Polizeiaufgabengesetzes. Doch die CSU-Fraktion im Bayerischen Landtag gibt sich unbeeindruckt.

Söder wies den Vorwurf zurück, die CSU verletze mit dem Gesetz Grundsätze des Rechtsstaats. Er hat schon zahlreiche hitzige Debatten hinter sich. In Nordrhein-Westfalen wurde ein neues Polizeigesetz kürzlich in den Landtag eingebracht, in Sachsen debattierte der Landtag ebenfalls bereits über mehr Polizeibefugnisse im Anti-Terror-Kampf. Aber die Menschen würden sich nun fragen, warum im sichersten Bundesland die Freiheit weiter beschnitten werden solle. Petri hatte erklärt, die neuen zahlreichen Datenverarbeitungsbefugnisse halte er "unter Freiheitsaspekten für problematisch". In Brandenburg soll es noch in diesem Jahr eine Gesetzesanpassung geben.

Eine Reihe von Bundesländern definiert gerade neu, was die Polizei darf und was nicht. Das alles laufe aber rechtsstaatlich ab. CSU-Abgeordneter Manfred Ländner findet es richtig.

Bayerns Innenminister Joachim Herrmann (CSU) sagte zu seinem Entwurf, "es ist ein Schutzgesetz und kein Überwachungsgesetz".

"Ein souveräner Ministerpräsident würde die Sorgen der Menschen, die ja zu Zehntausenden auf die Straße gehen, ernst nehmen und sagen: Wir beschließen heute nicht", sagte Kohnen mit Blick auf Regierungschef Markus Söder (CSU). In der Kommunikation seien Fehler gemacht worden, räumte Söder ein.

Der Kommission sollen Datenschützer, Verfassungsrechtler und "Polizeipraktiker" angehören. Am Gesetzestext selbst will er nichts ändern. Ziel der geplanten Neuregelung sei es, "Opfer zu verhindern", Aufgabe sei der "Schutz des Lebens". Auch die Polizeigewerkschaften halten das Gesetz für angemessen.

Markus Rinderspacher von der SPD kündigt dagegen schon jetzt weiteren Widerstand an. Die Freiheitsrechte der Bürger in Bayern blieben ein "elementares Verfassungsgut, das wir schützen".

Auch FDP und Grüne wollen klagen, um das Gesetz juristisch zu verhindern.

Die CSU hat die Verschärfung des bayerischen Polizeirechts ungeachtet der Zweifel an der Verfassungsmäßigkeit des Gesetzes durchgesetzt.

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