weltkunstbulletin.com

Welt

Merkel erneuert USA-Kritik - betreibt aber auch Kuschelkurs

Share
Iran sieht Gespräche mit EU über Atomabkommen auf gutem Weg

Eine Woche nach dem Ausstieg der USA aus dem Atom-Abkommen mit dem Iran zeichnet sich eine erste Maßnahme der Europäer zur Rettung der Vereinbarung ab.

Die EU-Kommission erklärte am Mittwoch in Brüssel, sie könnte im Notfall ein Gesetz zur Abwehr US-amerikanischer Sanktionen reaktivieren. Gleichzeitig würde es regeln, dass die europäischen Unternehmen für Verluste entschädigt werden. Maas äußerte die Bereitschaft, über einen Ausgleich der wirtschaftlichen Ausfälle Irans durch die wiedereingeführten US-Sanktionen zu sprechen. An der Runde nahmen auch die Außenminister Frankreichs und Großbritannien, die EU-Außenbeauftragte Mogherini sowie der iranische Außenminister Sarif teil. Das geht aus dem der Nachrichtenagentur Reuters vorliegenden Entwurf für die "Sofia-Erklärung" hervor, die am Donnerstag von den 28 EU-Staaten beim Treffen mit den sechs Westbalkan-Ländern verabschiedet werden soll.

"Was immer entschieden wird, sollte die Rechte des Iran erhalten und garantieren", sagte Sarif. Die Rede ist sogar von einer Militärregierung und einem General der Revolutionsgarden als Nachfolger Ruhanis.

Den 2015 abgeschlossenen Atomvertrag mit dem Iran hatten neben den USA und den drei europäischen Staaten auch China und Russland unterzeichnet. Dies hatte der Iran im Gegenzug für den Verzicht auf die Fortführung seines militärischen Atomprogrammes versprochen bekommen. EU-Ratschef Tusk ließ seinem Ärger über Trump freien Lauf.

Die deutsche Kanzlerin Angela Merkel hat den Ausstieg der USA aus dem Iran-Abkommen erneut deutlich kritisiert, gleichzeitig aber die Bedeutung der transatlantischen Beziehungen betont. "Wenn man sich die jüngsten Entscheidungen von Präsident Trump ansieht, könnte man denken: "Mit solchen Freunden, wer braucht da noch Feinde?", sagte er". "Trotz aller Schwierigkeiten, die wir in diesen Tagen haben, sind und und bleiben die transatlantischen Beziehungen von herausragender Bedeutung", sagte die CDU-Vorsitzende am Mittwoch im Bundestag.

Share