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"Rücksichtslos gegenüber kommenden Generationen" - Scharfe Kritik an Haushaltsentwurf von Scholz

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Kommentar Warum wir über Olaf Scholz froh sein können

Berlin. "Langweilige Rede", "fehlende Leidenschaft", "Politik im Stile eines Buchhalters" - Olaf Scholz muss viel einstecken an diesem Dienstag bei seiner Haushalts-Premiere.

Der erste Haushaltsentwurf von Bundesfinanzminister Olaf Scholz (SPD) ist im Bundestag harsch als ideen- und ambitionslos kritisiert worden.

Zu den knapper werdenden Mitteln für den EU-Haushalt nach dem Austritt Großbritanniens sagte Scholz: "Ich habe den Eindruck, dass wir auch mit ein Prozent der Wirtschaftsleistung des größten Handelsblocks der Welt einiges bewegen können". Dem Gesetzentwurf zufolge sind für 2018 Ausgaben in Höhe von 341 Milliarden Euro geplant. Es solle zum Beispiel mehr in Bildung und den Internetausbau investiert werden, zudem solle eine Bauoffensive helfen, Immobilien- und Mietenpreise zu senken. Die Koalition müsse Subventionen streichen und die Steuerzahler stark entlasten, forderte der FDP-Haushaltspolitiker Otto Fricke.

Der CDU-Haushaltsexperte Eckhardt Rehberg sagte im Bundestag, der Haushaltsentwurf setze die Schwerpunkte Wachstum und Zusammenhalt im Land. Allein im Haushaltsentwurf für das laufende Jahr sei eine Steigerung der investiven Ausgaben um drei Milliarden auf 37 Milliarden Euro vorgesehen.

Den Forderungen von Verteidigungsministerin Ursula Von der Leyen (CDU) nach mehr Geld erteilte Scholz damit eine Absage. "Wir verehren keinen Fetisch", so Scholz.

Statt für einen höheren Verteidigungsetat warb Scholz im Bundestag für ein stärkeres Europa.

Der Finanzminister sprach sich für eine Umwandlung des europäischen Rettungsschirms ESM in einen Europäischen Währungsfonds aus, der aber von Parlamenten kontrolliert werden solle. Gesine Lötzsch, Haushaltsexpertin der Linksfraktion, sprach von einer Blamage für Scholz. Faule Kredite bei den Banken müssten endlich weniger werden. Zudem investiere die Große Koalition zu wenig. Das Vorgehen der Bundesregierung bei der Planung sei richtig: Der Haushalt sei "solide, sozial gerecht und zukunftsorientiert", erklärte der Finanzminister. "Das ist rücksichtslos gegenüber kommenden Generationen."Die Linkspolitikerin kritisierte auch steigende Rüstungsausgaben und Waffenexporte nach Saudi-Arabien und die Türkei". "Das ist ein Haushalt ohne Zukunft", sagte der haushaltspolitische Sprecher der Grünen-Bundestagsfraktion, Sven-Christian Kindler, der Nachrichtenagentur AFP. Die Regierung bleibe auch eine Antwort auf die EU-Reformforderungen von Frankreichs Präsident Emmanuel Macron schuldig.

"Für die Klimarettung gibt es ein paar Millionen, für die Klimazerstörung gibt es ein paar Milliarden", so Kindler.
Die Bundesregierung unterstütze Dieselautos, Dienstwagen, die Agrarindustrie und Plastiktüten.

Beim nächsten Baustein seines Plans, der Gerechtigkeit, wurde Scholz emotional. "Ein verteidigungspolitisches Konzept wird nicht schon dadurch gut, dass es teuer ist", stellte der Finanzminister klar. Eine wesentliche Säule sei vielmehr eine aktive Friedens- und Entwicklungspolitik, die nicht nur auf höheren Verteidigungsausgaben basiere, sondern auch auf Diplomatie und humanitärer Hilfe. Von der Leyen hält weitaus mehr für erforderlich.

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