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Beratung über Untersuchungsausschuss zu Schulze Föcking

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Christina Schulze Föcking ist als Umwelt und Agrarministerin zurückgetreten

Der Preis ihres politischen Amtes sei auch für ihre Familie zu hoch, so die Ministerin in einer Erklärung.

Inhaltlich stehe sie zu ihren Entscheidungen, sagte Schulze Föcking an einer Medienkonferenz in Düsseldorf. "Über die Nachfolge wird der Ministerpräsident in Ruhe entscheiden", sagte Regierungssprecher Christian Wiermer auf Anfrage. Für viele kam dieser Rücktritt daher nicht all zu überraschend.

Am Dienstagmittag wollten die Fraktionen von SPD und Grünen über einen Untersuchungsausschuss des Düsseldorfer Landtags beraten, der die Vorwürfe gegen Schulze Föcking aufarbeiten soll.

Schulze Föcking steht seit Monaten an mehreren Fronten unter dem Dauerfeuer der Opposition.

Vor diesem Hintergrund reagierten zuletzt vor allem Oppositionspolitiker von SPD und Grünen mit Unverständnis auf den Umstand, dass Schulze Föcking die Öffentlichkeit nicht früher über das seit dem 18. April vorliegende Zwischenergebnis der Ermittlungen unterrichtet hatte. Die Sequenzen, die von radikalen Tierschützern nach einem Einbruch bei den Schulze Föckings angefertigt worden waren, zeigen zum Teil schwerverletzte Schweine mit angefressenen, entzündeten Schwänzen und geschwollenen Gelenken. In einer am Wochenende veröffentlichten repräsentativen Wählerbefragung anlässlich des Jahrestags der NRW-Landtagswahl 2017 attestierten ihr die Bürger, die unbeliebteste Ministerin in Laschets Kabinett zu sein.

Dass die Landesregierung den vermeintlichen Hacker-Angriff auf Schulze Föcking schon kurz danach bekanntgab, hält ein Experte mit Blick auf das Aufspüren von Tätern für falsch. Es gab Kritik an den Haltungsbedingungen der Tiere, nachdem im vergangenen Sommer heimlich aufgenommene Videos verletzter Schweine aufgetaucht waren. Am Tag danach hatten alle Landtagsfraktionen Schulze Föcking ihre "Solidarität" ausgesprochen.

Kritik an der Schweinehaltung im eigenen Mastbetrieb, Drohungen in sozialen Netzwerken und ein vermeintlicher Hackerangriff, der sich als technischer Fehler herausstellte: Nach turbulenten Wochen hat die nordrhein-westfälische Umweltministerin nun ihren Rücktritt erklärt. Dieser entpuppte sich aber als Bedienungsfehler eines Familienmitglieds.

Nordrhein-Westfalens Ministerpräsident Armin Laschet (CDU) gerät in der "Hacker-Affäre" weiter unter Druck.

Düsseldorf. Armin Laschet trägt tiefe Stirnfurchen zur Schau, er spricht ungewöhnlich langsam und in tieferer Tonlage als sonst. Sie selbst hatte aber schon Wochen zuvor Hinweise der Staatsanwaltschaft auf diesen Sachstand.

Im März hatte die Staatskanzlei die "offenkundig kriminellen Eingriffe in die Privatsphäre der Ministerin" aufs Schärfste verurteilt. "Ihre Rolle wird weiter aufzuklären sein". Nach Recherchen des WDR soll sich Christina Schulze-Föcking in der Folge jedoch mehrfach in Widersprüche verstrickt haben, was die Begründung der Auflösung angeht.

Laschet selbst wich der parlamentarischen Fragestunde am Mittwoch aus. AfD-Fraktionschef Markus Wagner sagte: "Menschlich tut mir die Frau leid".

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