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EU-Gericht erklärt Netflix-Klage in Sachen Filmförderung für unzulässig

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Netflix scheitert mit EU-Klage

Netflix ist vor dem Europäischen Gerichtshof mit einer Klage gegen die deutsche Filmförderung abgeblitzt. Netflix will nicht in die deutsche Filmförderung einzahlen und argumentiert, man habe den Hauptsitz ja auch nicht in Deutschland. Die Richter lehnten alle Punkte der Klage als unzulässig ab - ohne dabei überhaupt zu prüfen, ob sie begründet sind. Diesen Bescheid kann Netflix anfechten - nur dann eben nicht vor dem Europäischen Gerichtshof, sondern vor deutschen Gerichten. Danach müssen auch Videodienste ohne Sitz in Deutschland in die Filmförderung einzahlen. Im Gegenzug können auch Online-Videodienste Fördermittel erhalten. Die Regelung war 2014 beschlossen und 2016 unter dem Aktenzeichen T-818/16 von der EU-Kommission freigegeben worden. Die Abgabe muss rückwirkend ab 2014 gezahlt werden. Das Gericht wies jedoch alle von Netflix vorgebrachten Zulässigkeitskriterien für die Klage ab.

Der US-Videodienst argumentierte, die Neuordnung verstoße gegen den freien Dienstleistungsverkehr, die Niederlassungsfreiheit sowie die Beihilfe- und Steuerbestimmungen der EU. Unter anderem deswegen, weil Netflix nicht habe darlegen können, durch die Änderungen beeinträchtigt und individuell betroffen zu sein.

Netflix hatte vorgetragen, der Dienst könne vor einem nationalen Gericht die Regelung nicht grundsätzlich als Verstoß gegen EU-Recht anfechten und war deshalb direkt nach Luxemburg gegangen.

Netflix zeigte sich in einer ersten Reaktion enttäuscht - aber nicht überrascht, da dem Dienst bewusst gewesen sei, dass man beim EU-Gericht erst die Zulässigkeitshürde nehmen müsse. Die Gerichtsentscheidung solle nun analysiert werden.

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