weltkunstbulletin.com

Geschäft

Merkel sieht Deutschland auf "gutem Weg" für bessere Luft

Share
Die Einhaltung eines Grenzwertes von 40 Mikrogramm Stickoxiden pro Kubikmeter Luft ist seit 2010 überall in der EU Pflicht

Frankreich, Großbritannien, Ungarn, Italien und Rumänien müssten sich nun ebenfalls vor dem Europäischen Gerichtshof verantworten. Bei der Klage geht es um die Missachtung von EU-Grenzwerten für Stickoxide, die seit 2010 verbindlich für alle EU-Staaten sind. 2017 wurden die Grenzwerte in 66 deutschen Städten überschritten, in 20 Kommunen sogar sehr deutlich. Die Kommission macht damit ernst und zeigt, dass ihr die beschlossene Massnahmen dieser Staaten nicht ausreichen, um ihre Bürger vor giftigen Abgasen zu schützen. Wenn mehrfaches Ermahnen nicht hilft, ist eine Klage vor dem EuGH der übliche nächste Schritt.

Allerdings wächst mit den Verfahren schon jetzt der politische Druck, etwas gegen die zu hohen Schadstoffwerte Städten und gegen die zu schmutzigen Diesel zu unternehmen.

In Hamburg wurden diese Woche sogar Fahrverbotsschilder an zwei stark befahrenen Straßen aufgestellt - bislang sind die Verbote jedoch noch nicht in Kraft getreten. In einigen Bereichen rechne sie jetzt mit "sehr, sehr schnellen Fortschritten". Die Bundesregierung steuerte unter anderem mit ihrem "Sofortprogramm für saubere Luft" nach. Dazu gehören die Umrüstung von Bussen oder eine bessere Taktung des öffentlichen Nahverkehrs. Technische Nachrüstungen für Diesel-Pkw würden so schnell wie möglich benötigt, "und zwar auf Kosten der Automobilhersteller".

Besonders die Dieselfahrzeuge sollen für die Luftverschmutzung verantwortlich sein. Merkel hatte sich erst am Mittwoch erneut skeptisch zu Umbauten an Motoren geäußert.

Daniela Ludwig, verkehrspolitische Sprecherin der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, sprach sich gegen Nachrüstungen aus: "Die vom Bundesumweltministerium geforderten Hardware-Nachrüstungen führen in die Sackgasse, weil sie eine Investition in die Vergangenheit darstellen", erklärte Ludwig. Sie moniert in Deutschland eine Überschreitung in 26 Luftqualitätsgebieten. Der Verband der Automobilindustrie (VDA) kritisierte die Pläne der Kommission: "Die CO2-Reduzierungsziele sind insgesamt zu ambitioniert und können Industrie und Transportbranche überfordern", warnte Präsident Bernhard Mattes.

Deutsche Umweltschützer und Oppositionspolitiker begrüßten die Klage und forderten die Bundesregierung zum Handeln auf.

Die französische Regierung kündigte für den Juni die Vorstellung neuer Maßnahmen an. "Es kann nicht sein, dass die Bundesregierung europäische Vorgaben zum Schutz von Umwelt und Gesundheit über Jahre ignoriert". Ein Vorwurf: Sie habe Volkswagen nicht für die Manipulation von Schadstoffwerten bei Dieselautos bestraft. Bundesverkehrsminister Andreas Scheuer (CSU) wies die Ermahnungen scharf zurück: "Kein anderer Mitgliedstaat hat so umfassende und strenge Maßnahmen ergriffen wie Deutschland". Sollten die Richter Deutschland verurteilen, könnten Strafzahlungen fällig werden.

Die EU-Kommission nimmt sechs EU-Länder in die Mangel.

Share