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EU reaktiviert Abwehrgesetz gegen Iran-Sanktionen der USA - "Wir müssen jetzt handeln"

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Jean-Claude Juncker

Im einen Fall sind es Zölle auf US-Produkte, im anderen ein Schutzmechanismus für europäische Unternehmen, die sich im Iran engagieren. "Die Europäische Union ist furchtbar zu uns", sagte Trump am Donnerstag in Washington. Die EU will nicht nur das Iran-Abkommen unbedingt erhalten, auch wenn es Schwächen hat. So will Kanzlerin Merkel zwar nun mehr Geld fürs Militär in die Hand nehmen. Zuletzt war von 60 Tagen die Rede.

Das Blockade-Statut (Blocking Statute) verbietet europäischen Firmen, US-Sanktionen einzuhalten.

Die 28 Staats- und Regierungschefs hatten bei einem informellen Abendessen am Mittwochabend in der bulgarischen Hauptstadt über Konsequenzen der jüngsten Entscheidungen von US-Präsident Donald Trump beraten. Zwar könnten europäische Unternehmen den Handel mit dem Iran aufrechterhalten, dann würden sie aber Gefahr laufen, unter die US-Sanktionen zu fallen.

Ab "morgen zehn Uhr früh" werde die EU-Kommission beginnen, ein Notprogramm zur Abwehr von US-Sanktionen gegen die europäische Wirtschaft, die Präsident Donald Trump nach dem Ausstieg der USA aus dem Atomabkommen mit dem Iran angekündigt hat, zu aktivieren. Gleichzeitig sichert sie den Firmen eine Entschädigung für eventuelle finanzielle Verluste zu. Voraussetzung für ihr Entgegenkommen gegenüber Trump ist allerdings ein Verzicht des US-Präsidenten auf Strafzölle auf Stahl und Aluminium. "Wir wollen eine unbefristete Ausnahme", betonte Merkel.

Der britische Aussenminister Johnson forderte unterdessen die USA dazu auf, anderen Ländern nicht seine Politik aufzuzwingen. Das Treffen der EU-Staats- und Regierungschefs in Sofia am gestrigen Donnerstag dominierte deshalb nicht das eigentliche Thema Westbalkan. Die Länder seien ein wesentlicher Teil Europas. Gleichzeitig warnte er auch davor, dass der "türkische Einfluss immer stärker" werde, wenn die EU nicht handle. Es gehe darum, vor allem kleine und mittlere Unternehmen zu schützen.

In der Außen- und Sicherheitspolitik aber kocht nach wie vor jeder EU-Staat weitgehend seine eigene Suppe, und das nicht selten auf Sparflamme. "Ich rufe die Vereinigten Staaten dazu auf, jegliche Massnahmen zu unterlassen, die die verbleibenden Vertragsparteien daran hindern könnten, ihre im Rahmen des Deals gemachten Verpflichtungen einzuhalten", sagte er. "Aber ich bin nicht dafür, bevor wir alle nötigen Sicherheiten haben (.), uns auf eine Erweiterung hinzubewegen". Zudem bieten die Europäer Gespräche über Reformen der Welthandelsorganisation WTO, die Trump ebenfalls ins Visier genommen hat.

Nach Bulgarien und Österreich will auch Kroatien wieder den Schwerpunkt auf den Westbalkan setzten. Sobald die Vereinbarung in Form eines Vertrags finalisiert ist, sollen in dem Ölfeld Karandsch in Südiran Ölfeld in den nächsten zehn Jahren täglich 120.000 Barrel gefördert werden, so Irna am Donnerstag. Obwohl die Auswirkungen der Iran-Sanktionen für die europäischen Handelsbeziehungen zum Iran noch nicht abzuschätzen sind, gibt es erste Anzeichen für Anzeichen für neue Investitionen. Mit dem Ausstieg der USA steht der Vertrag auf der Kippe. Ministerpräsident Mariano Rajoy begründet sein Fernbleiben damit, dass Spanien den Kosovo nicht anerkenne.

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