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Bericht: Tausende sachgrundlose Befristungen in Bundesregierung - Schlaglichter

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Otto Fricke Der FDP-Abgeordnete stellte eine Anfrage an die Regierung

"Eine Bundesregierung, die die sachgrundlose Befristung vernünftiger Weise in großem Maße nutzt, sollte aufhören, der Privatwirtschaft Regeln aufzuerlegen, die sie längst selbst hätte freiwillig einhalten können", sagte der FDP-Politiker Fricke. Damit nutze die Regierung das Instrument der sachgrundlosen Befristung bei mehr als der Hälfte ihrer Befristungsfälle, berichtete die "Rheinische Post" am Montag unter Berufung auf die Antwort der Bundesregierung auf eine Frage des FDP-Abgeordneten Otto Fricke.

Arbeitsverträge Tausende Mitarbeiter der Bundesregierung sachgrundlos befristet: Die Regierung beschäftigt derzeit 7.877 Mitarbeiter befristet ohne Angabe eines konkreten Sachgrunds. Allein im Innenministerium hätten Ende Januar 4541 von 5595 befristet beschäftigten Mitarbeitern eine sachgrundlose Befristung g. Innerhalb dieses Zeitraums kann ein befristeter Arbeitsvertrag höchstens dreimal verlängert werden. Eine Befristung ist allerdings dann zulässig, wenn es sachliche Gründe gibt.

Laut einem Bericht wurde bei mehr als der Hälfte aller befristeten Verhältnissse kein Sachgrund angegeben. Das Gesetz über Teilzeitarbeit nennt unter anderem eine Befristung im Anschluss an Ausbildung oder Studium, Vertretungsregelungen oder nur vorübergehenden betrieblichen Bedarf.

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