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UN-Sicherheitsrat - Deutschland redet mit - Politik

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Sahra Wagenknecht Quelle über dts Nachrichtenagentur

Wird Deutschland gewählt, dann will Berlin den Sitz nach Angaben von Außenamts-Staatsminister Michael Roth (SPD) auch dazu nutzen, eine einheitlichere Position der Europäer in dem Gremium zu erreichen. Auch der Ukraine-Konflikt könnte mit der deutschen Ratsmitgliedschaft wieder in den Fokus rücken. Vertreten wird Deutschland derzeit durch UN-Botschafter Christoph Heusgen, der Schwerpunkte im Bereich Krisenprävention und Menschenrechte setzen will. "Wer wie die Bundesregierung nicht bereit ist, die Völkerrechtsbrüche von US-Präsident Trump wie den US-Angriff auf Syrien auch nur beim Namen zu nennen, qualifiziert Deutschland nicht gerade für einen Sitz im UN-Sicherheitsrat", sagte Wagenknecht dem "Redaktionsnetzwerk Deutschland" am Freitag. Diese mit einem Veto-Recht ausgestatteten Staaten sind Russland, China, Großbritannien, Frankreich und die USA.

Der UN-Sicherheitsrat gilt als das mächtigste Gremium der Vereinten Nationen in New York.

Für mächtigen Wirbel sorgte Deutschland bei anderer Gelegenheit: Bei der Abstimmung im Jahr 2011 über die Resolution, die zum Sturz des libyschen Diktators Muammar al-Gaddafi führte, enthielt sich die Bundesrepublik. Die westlichen Verbündeten hingegen votierten dafür.

"Wir brauchen eine friedliche Wende in der deutschen Außenpolitik". Das deutsche Kneifen im Falle Libyens ist unvergessen, auch wenn es ohne konkrete Folgen blieb.

Ein Sitz im Sicherheitsrat wird als bedeutende diplomatische Leistung angesehen, da sie Ländern eine starke Stimme in Fragen des internationalen Friedens und der Sicherheit geben kann. "Deutschland muss sich damit begnügen, alle acht bis zehn Jahre als nichtständiges Mitglied in den Rat gewählt zu werden". Im neuen Koalitionsvertrag heißt es dagegen, man strebe für die Zukunft einen ständigen Sitz der EU an. "Da läuft nichts", erklärt Experte Volger.

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