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US-Regierung distanziert sich von Welthandelsorganisation

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Larry Kudlow Wirtschaftsberater von US-Präsident Donald Trump kündigt für den G-7 Gipfel in Kanada eine harte Linie der USA

Dann legt er mit Worten nach, die in der G 7 so noch nie zu hören waren.

Darin bekennen sie sich zum Kampf gegen den Protektionismus. Bei den Erklärungen zum Klimaschutz und zum Plastikmüll gab es aber keine Einigung zwischen den USA und den anderen sechs Staaten.

Man könne auf sämtliche Zölle und Handelsbarrieren und auch auf Subventionen verzichten, sagte Trump in seiner Abschlusserklärung zum G7-Gipfel in Kanada. Aus seiner Sicht wäre es für Russland, die USA und "alle derzeitigen Staaten der G7" ein "Gewinn", Russland wieder dabei zu haben, so der 71-Jährige - und fügte hinzu: "Wir streben nach Frieden in der Welt, wir wollen keine Spielchen spielen". So sagte Paul Ryan, Präsident des Repräsentantenhauses, dass er die Corker-Vorlage nicht unterstütze, weil ein allfälliges Veto von Präsident Trump in keiner der beiden Parlamentskammern überstimmt werden könnte.

Merkel sprach davon, dass trotz der allgemeinen Vereinbarungen Tücken im Detail blieben. Andererseits stösst gerade die Handelspolitik der Regierung Trump in Washington auf Widerstand - und zwar auch unter republikanischen Parteifreunden des Präsidenten. Er warnte die G7-Partner vor Vergeltungsmaßnahmen. Auf ihrem Gipfel im kanadischen La Malbaie sagten sie überraschend deutlich mehr Geldmittel für diese Aufgabe als erwartet zu. Falls sie die Benachteiligungen im Handel nicht abbauen würden, würde der Handel beendet. Die Aussage ist schwierig mit Trumps Politik zu vereinbaren: Auf den 1. Juni führten die USA 25-prozentige Strafzölle auf Stahlimporte und 10-prozentige Zölle auf Aluminiumimporte aus der EU, Kanada und Mexiko ein. Der US-Präsident selbst hatte betont, eine "gute Beziehung" zu Macron zu haben. Es war ein Auftritt, der in der Sache an Unnachgiebigkeit kaum zu überbieten war. Im Gegensatz zu allen anderen Partnerstaaten hätten sich die USA nicht verpflichten wollen, bis 2030 eine Wiederverwertbarkeit von Plastikabfall sicherzustellen, sagte Merkel.

Endet der G7-Gipfel in Kanada im Streit oder mit Kompromissen?

"Haben Sie die Idee einer zollfreien G7 auf den Tisch gebracht?", fragt der Journalist. "Ja". Trump sagte dazu, wenn die anderen Staaten Vergeltung übten, "machen sie einen Fehler". Wie groß der Unmut ist, zeigte sich bereits in der Nacht vor dem Gipfel. Er erklärte zwar in Tweets, dass er in La Malbaie hart auftreten werde. Diese hätten für die USA miserable Handelsabkommen abgeschlossen. Mit seinem Plan, multilaterale Handelsverträge durch bilaterale Abkommen zu ersetzen, macht sich der US-Präsident nicht nur in der G7, sondern auch zu Hause unbeliebt.

Trump hatte eine Wiederaufnahme Russlands kurz vor seiner Abreise nach Kanada aufgebracht. Die Sitzung zum zweiten grossen Streitthema Klimaschutz sparte sich der US-Präsident. Conte ist Regierungschef einer Koalition aus der in Teilen rechtsradikalen Lega und der populistischen Fünf-Sterne-Bewegung. Und Lega-Chef Matteo Salvini ist nicht nur politischer Freund Marine Le Pens, sondern auch ein Bewunderer Wladimir Putins. Gibt es sie nicht, wäre das ein historischer Rückschlag für das Gesprächsformat, dass es seit mehr als 40 Jahren gibt.

"Russland sollte in die G 8 zurückkehren".

Merkel schließt - wie die anderen Europäer - eine Rückkehr Russlands wegen der Annexion der Krim vehement aus. Das bisherige Gipfel-Format wäre damit gescheitert. Er habe seine Forderung "nicht kraftvoll" und vager als in seinem Tweet vertreten, hieß es.

Die Stimmung zwischen den USA und den übrigen Partnern ist mies, seien es die auf dem G7-Gipfel (Deutschland, Japan, Kanada, Frankreich, Italien und Großbritannien) oder sei es die EU. Russland war im Zuge des Konflikts um die Ukraine vor vier Jahren aus der Gruppe der G-8-Staaten ausgeschlossen worden.

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