weltkunstbulletin.com

Welt

Bei ''Anne Will'': Merkel geht hart mit Trump ins Gericht

Share
German Chancellor Merkel speaks to U.S. President Trump during the second day of the G7 meeting in Charlevoix city of La Malbaie Quebec

In der ARD-Sendung "Anne Will" äußerte sie sich kämpferisch und teils selbstkritisch.

Trump hatte seine Entscheidung, die US-Zustimmung zum G7-Abschlusspapier zurückzuziehen, mit Verärgerung über Trudeau begründet. Sie warnte vor einer immer weiter eskalierenden Wortwahl. Im Unterschied zu Frankreichs Präsident Emmanuel Macron gab es keinen offiziellen bilateralen Termin Trumps mit Merkel beim G7-Gipfel.

Merkel reagierte weitgehend gelassen auf Trump. "Wir lassen uns nicht ein ums andere Mal über den Tisch ziehen", sagte sie. "Ich bin für die Dinge politisch verantwortlich", sagte die CDU-Chefin am Sonntagabend in der ARD-Sendung "Anne Will".

Insgesamt hätten die USA rechtswidrig im Sinne der Regeln der Welthandelsorganisation (WTO) gehandelt, so Merkel. Zum 1. Juli würden entsprechende Gegenmaßnahmen der EU kommen - diese seien jedoch im Rahmen der WTO-Regeln. "Dann wird Europa zerrieben werden in einer Welt, in der ganz starke Pole da sind: China, Russland, Amerika", sagte Merkel: "Und da muss Europa so ein starker und sich in Loyalität verbundener Pol werden". Man müsse sich in der Politik entscheiden: "Nichtstun kann Risiko sein, dass man als vollkommen erpressbar gilt".

Derzeit versuche man noch, etwa ebenfalls drohende Strafzölle auf Autoimporte zu verhindern. Dazu habe sie Trump auf dem Gipfel in Kanada Vorschläge vorgelegt. Diese beinhalteten eine "Bestandsaufnahme" und sollten dazu dienen, die Folgen weiterer Zölle klar zu machen. Das gelte auch, wenn Trump seine Drohung wahr mache, Strafzölle auf den Import besonders deutscher Autos zu verhängen.

Die Regierungschefin verteidigte das damalige Ziel schnellerer Asylverfahren. Neben ihm steht der nationale Sicherheitsberater John Bolton. Merkel findet, nicht nur der Franzose sei kühn, sondern sie auch und fordert eine "gemeinsame Asylbehörde und gemeinsame Asylstandards", gemeinsame Entwicklungspolitik und gemeinsamen Außengrenzenschutz, denn wenn man das nicht hinbekomme, sei "Europa gefährdet". Zudem war lange um ein gemeinsames Abschlussdokument gerungen worden. "Dann brauchen wir eine richtige europäische Grenzschutzpolizei, die notfalls auch mal agieren kann, wenn das einem der Außenstaaten vielleicht nicht so gefällt".

In Deutschland gab es aber auch deutlich härtere Kritik an Trump.

Deutschland stehe weiter "zu dem gemeinsam vereinbarten Kommuniqué", sagt Merkel. Die EU könne sich nur behaupten, wenn sie zusammenstehe.

Wann wusste Merkel Bescheid über die Zustände im Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (BAMF)? Die Gastgeberin staunte über die Gelassenheit der Kanzlerin, zog skeptisch die Augenbrauen hoch, blickte reserviert, ließ harte Fragen harmlos klingen, hakte nach und erntete stets die sturmfeste Kanzlerin. Sie sagt: Als sie die Missstände erkannt habe, habe sie in ungewöhnlicher Weise in eine untergeordnete Behörde eingegriffen.

Der Wirbel um das Bamf sei Ausdruck einer unbewältigten Diskussion über die Flüchtlingsaufnahme. Sie übernehme die politische Verantwortung für den Bamf-Skandal. Man hätte aber das Bamf früher auf die grosse Zahl an zu bearbeitenden Fällen vorbereiten müssen, so Merkel.

Zum Fall der ermordeten Susanna, der in den letzten Tagen für grosses Aufsehen gesorgt hatte, sagte Merkel: "Es ist ein abscheulicher Mord". Auch abgeschobene Asylbewerber, die wieder nach Deutschland einreisen wollen, sollen demnach konsequent abgewiesen werden.

Share