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Volksabstimmung in der Schweiz: Schweizer stimmen gegen Vollgeld

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Schweizer Franken

Kritiker nennen das Internetzensur. Nur noch zertifizierte Casinos und Unternehmen mit Sitz in der Schweiz dürften dann Glücksspiele anbieten, sowohl in der Realität als auch im Internet.

Im Ausland stieß die Vollgeldinitiative hingegen durchaus auf Unterstützung.

Justizministerin Simonetta Sommaruga hatte die Regelung dagegen im Vorfeld als unverzichtbar bezeichnet, um sicherzustellen, dass sich alle Glücksspielanbieter an strikte Regeln etwa zum Ausschluss einschlägig bekannter Spielsüchtiger halten.

Die Regierung in Bern will zudem, dass die Glücksspielunternehmen in der Schweiz besteuert werden. Das Geld soll Hilfsprogrammen gegen Spielsucht sowie Sport- und Kulturprogrammen zugutekommen. Laut Sommaruga geben Schweizer Spieler bisher etwa 250 Millionen Schweizer Franken (216 Millionen Euro) im Jahr auf nicht regulierten Glücksspiel-Websites im Ausland aus, die keine Steuern abführen. Die Gegner befürchten, dass solche Netzsperren die Tür zu staatlicher Internet-Zensur in anderen Bereichen aufstoßen. Lediglich in der Gruppe der 18- bis 29-Jährigen gibt es eine klare Mehrheit dagegen.

Dazu muss man wissen: Nur ein kleiner Teil des Geldes, in der Eurozone etwa zehn Prozent, ist tatsächlich in Form von Scheinen und Münzen im Umlauf, 90 Prozent existieren nur virtuell, als Zahlen auf Konten. Sie hatten gefordert, dass künftig nur noch die Notenbank (SNB) für die komplette Geldschöpfung zuständig sein soll, auch für das elektronische Geld.

Der Zweck der Vollgeld-Initiative war, die Spareinlagen der Bankkunden sicherer zu machen. Konkret hätten Institute nur noch so viel Geld als Kredit verleihen dürfen, wie sie selbst wirklich vorrätig hätten - entweder durch Bargeld oder durch Guthaben bei der Zentralbank. So sollte das Geld unabhängig von möglichen Bankenpleiten werden.

Die Initiative hat indes wenig Aussicht auf Erfolg - jüngsten Umfragen zufolge lehnen 68 Prozent der Schweizer das Vollgeld ab. Notenbank und Regierung hatten sich dagegen ausgesprochen und vor einem "gefährlichen Experiment" gewarnt. Die Organisatoren einer Olympia-Bewerbung wollen nun die Bewerbung zurückziehen. Die Schweiz war seit 1948 nicht mehr Gastgeberland Olympischer Spiele.

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