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Besuch in Berlin: Kurz fordert "Achse der Willigen" | Politik

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Horst Seehofer trifft Sebastian Kurz: „Sie haben jetzt aus meinem Masterplan zitiert“

Das sagte Seehofer auf einer gemeinsamen Pressekonferenz mit Kurz am Mittwoch. Er wolle der albanischen Regierung im Kampf gegen illegale Migration helfen. Sie äußerte sich nach dem deutschen Integrationsgipfel im Kanzleramt.

Österreichs Kanzler Kurz und Seehofer klammern das Thema bei einem Treffen in Berlin lieber aus und betonen, gemeinsam die EU-Außengrenzen schützen zu wollen. Er setze auf eine regionale Zusammenarbeit zwischen Rom, Wien und Berlin, weil viele Flüchtlinge von Italien nach Deutschland wollten. Merkel hatte sich am Dienstag mit Kurz getroffen.

Der italienische Innenminister und Vizepremier Matteo Salvini will am 20. Juni seinen österreichischen Amtskollegen Herbert Kickl (FPÖ) treffen.

Bundesinnenminister Horst Seehofer hat sein Interesse bekräftigt, die Außengrenzen der EU zu schützen. Auch Kurz freue sich über die wachsende "Achse der Willigen" und bemühte erneut die Flüchtlingskrise 2015/2016, als er sich noch relativ einsam als Gegner offener Grenzen sah.

Seehofer sagte, Dienstagabend habe ihn der italienische Innenminister Matteo Salvini angerufen und ihm die enge Kooperation zwischen Rom, Berlin und Wien in Zuwanderungsfragen vorgeschlagen. Selbst wenn Deutschland plane, Migranten an der Grenze zu Österreich abweisen zu wollen, werde man auf partnerschaftlicher Ebene eine Lösung finden. Ziel sei es, so Kurz vor Journalisten, "die illegale Migration weiter zu reduzieren". Er wolle vor allem eine Stärkung der europäischen Grenzschutzagentur Frontex voranbringen. Die Bundesregierung werde Österreich, das in Kürze die EU-Ratspräsidentschaft übernimmt, bei seinen Bemühungen um die Fortentwicklung eines gemeinsamen europäischen Regelwerks zur Migration unterstützen, sichert Seehofer zu. Bundesinnenminister Horst Seehofer und sein Gast, Österreichs Bundeskanzler Sebastian Kurz, nehmen vor den Mikrofonen Aufstellung und machen sich schnell daran, zu betonen, dass man "ein sehr gutes Gespräch" geführt habe. "Wir müssen den Schleppern an den Kragen". Dann sagte er folgenden Satz: "Wir als Europa entscheiden, wer zu uns zuwandert - und nicht die Schlepper".

Kurz wies auf neue Flüchtlingsbewegungen hin.

Es gebe wieder "mehr und mehr Ankünfte in Griechenland und neue Entwicklungen in Albanien", sagte Kurz - deshalb sei es wichtig, "rechtzeitig gegenzusteuern". Seehofer (CSU) und Kurz kündigten an, Polizisten aus den beiden Ländern Richtung Albanien zu schicken, um eine neue Migrationsroute auf dem Balkan zu verhindern. Er sei froh, dass er mit Seehofer darin einen starken Partner habe.

Österreich arbeite "mit einer kleinen Gruppe von Staaten" an dem Projekt, so Kurz.

In der vergangenen Woche hatte bereits der dänische Ministerpräsident Lars Lökke Rasmussen bestätigt, dass einige EU-Länder, darunter auch Österreich, Aufnahmezentren für abgelehnte Asylbewerber außerhalb der EU einrichten wollen. In österreichischen Medienberichten war zuletzt mehrfach von Albanien als möglichem Standort die Rede.

Bei dem Treffen solle ausgelotet werden, wie der jüngste Streit zwischen Merkel und Seehofer über die Zurückweisung von Flüchtlingen an der deutschen Grenze entschärft werden könne.

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