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Iraks Regierung kritisiert Übergabe von Ali B

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Kurdische Sicherheitskräftehatte Ali B. am Samstag deutschen Polizeibeamten übergeben die ihn zurück nach Deutschland geleiteten

Ali B. sei von den kurdischen Regionalbehörden im Nordirak in Erbil ins Flugzeug gesetzt und nach Deutschland abgeschoben worden, sagte eine Sprecherin in Berlin.

Das Bundesinnenministerium hat die Rückführung von Ali B. aus dem Irak verteidigt.

Am Montag hatte sich die Bundesregierung erleichtert über die Überstellung des Tatverdächtigen nach Deutschland gezeigt. "Herr Minister hat sich durch ihn die Rechtmäßigkeit der Maßnahme bestätigen lassen", hieß es in einer Stellungnahme. Die Regierung in Bagdad kritisierte die Aktion dagegen als Rechtsbruch. Der Paragraf zu "Sicherheitsmaßnahmen an Bord von Luftfahrzeugen" besagt unter anderem: "Die Bundespolizei kann zur Aufrechterhaltung oder Wiederherstellung der Sicherheit oder Ordnung an Bord deutscher Luftfahrzeuge eingesetzt werden".

Die irakische Regierung hat die Übergabe des Tatverdächtigen im Fall Susanna an Deutschland als Rechtsverstoß kritisiert. Deutschland und die kurdische Regionalregierung hätten deshalb gegen geltendes Recht verstoßen. Die Bundesregierung betont, es habe sich formell nicht um eine Auslieferung, sondern um eine Abschiebung gehandelt. Es gebe zwischen beiden Ländern kein Abkommen über eine Auslieferung von gesuchten Personen, teilte das Außenministerium in Bagdad mit. Einzig das Justizministerium der irakischen Zentralregierung in Bagdad habe die Befugnis für einen Austausch von Gesuchten. Eine offizielle Protestnote des Irak blieb allerdings zunächst aus. Deutschland sei zwar gesprächsbereit, aber "bisher ist die irakische Seite nicht auf uns zugegangen, um über diesen Fall zu sprechen". "Uns ist keine Note zugegangen", versicherte am Mittwoch eine Sprecherin des Auswärtigen Amtes in Berlin. Dieter Romann, Chef der Bundespolizei, holte den Tatverdächtigen im Mordfall Susanna F. persönlich im Nordirak ab.

Der irakische Flüchtling Ali B. wird verdächtigt, die 14-jährige Susanna in Wiesbaden vergewaltigt und getötet zu haben. Kurdische Sicherheitskräfte übergaben ihn am Samstag in der Regionalhauptstadt Arbil deutschen Polizeibeamten, die ihn zurück nach Deutschland geleiteten. Die Vergewaltigung bestritt er jedoch. Er sitzt in Frankfurt/Main in Untersuchungshaft. Wann ihm der Prozess gemacht werden kann, ist nach Angaben der Oberstaatsanwältin noch offen.

Die neue Altersangabe ergebe sich unter Vorbehalt aus Informationen des irakischen Generalkonsulates in Frankfurt am Main, sagte Oberstaatsanwalt Oliver Kuhn. Das geht mit 21 Jahren nicht mehr - Ali B. müsste bei einer Verurteilung wegen Mordes mit einer lebenslangen Haftstrafe rechnen.

Über dieses Thema berichtete SWR Aktuell am 13. Juni 2018 um 09:47 Uhr.

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